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Streit um Pkw-Maut: Brüssel erwartet Verfahren gegen Deutschland

09.06.2015 09:14 Uhr
Die EU-Kommission sieht die Unterzeichnung der Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut als weiteren Schritt in Richtung auf ein Vertragsverletzungsverfahren.

Nach Angaben der EU-Kommission wird die offizielle Entscheidung über ein Vertragsverletzungsverfahren frühestens Mittwoch kommender Woche getroffen.

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Die EU-Kommission sieht die Unterzeichnung der Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut durch Bundespräsident Joachim Gauck als weiteren Schritt in Richtung auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. "Der Weg scheint vorgezeichnet", sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe bereits in der Vergangenheit klar gemacht, dass Brüssel eine Diskriminierung von Ausländern auf deutschen Straßen nicht hinnehmen werde.

Die EU-Kommission kritisiert, dass die deutsche Maut letztlich nur ausländische Fahrer zahlen sollen, weil Inländer den Plänen zufolge ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. 

Nach Angaben der EU-Kommission wird die offizielle Entscheidung über ein Vertragsverletzungsverfahren frühestens Mittwoch kommender Woche getroffen und dann am darauffolgenden Donnerstag veröffentlicht werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die von Gauck unterschriebenen Maut-Gesetze bis dahin im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden.

Nach Angaben aus EU-Kreisen würde Deutschland in dem Verfahren vermutlich zunächst ein Mahnschreiben zugestellt werden. Innerhalb von acht Wochen müsste die Bundesregierung dann zu den Vorwürfen Stellung nehmen beziehungsweise diese aus der Welt räumen. Sollte es keine Einigung geben, wäre eine Klage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg der nächste Schritt. (dpa)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

09.06.2015 - 17:20 Uhr

Verdammt noch mal; Deutschland hatte sich für unsere heutige EU-Thematik ausgesprochen und die Verträge unterzeichnet und will jetzt eine EXTRAWURST ? - Zeitgleich wird angemahnt, dass Griechenland sich an Verträge zu halten hat ? - Deutschland sitzt im "Glashaus" und wirft mit Steinen ? - Für mich steht fest: Der "CSU-Clan" ist total unfähig oder schlimmer (vorsätzliche "...") . Und hätten "Bubilein + Horstie" ehrlich gehandelt, dann gäbe kein derartiges idiotisches Zickzack. (Man hatte scheinbar berechtigte Zweifel an der Zustimmung von den "Kolali-Partnern" und vom deutschen Volk u. versprach zunächst ... "blabla" mit dem Wissen, dass es zwangsläufige Differenzen geben muß !) - Wie gut, daß man jetzat mit einem "erfolgreichen" G7-Gipfel ablenken konnte. - Wo bitte kann man unsere Regierung noch ernst nehmen ? - Mir wurde speiübel bei der Berichterstattung dieses Gipfels und "Bubilein" und andere CSU-ler fraßen sich auf Kosten der Steuerzahler satt..., obwohl diese "Herrschaften" absolut nix/gar nix dort zu suchen hatten !!! - "Horstie" und sein Stellvertreter, als Gastgeber-Bundesland-Vertreter sind die max. Berechtigten bei einer derartigen Veranstaltung; und auch das "Rasierschaumgesicht" Kauder hat dort nix zu suchen ! (in meinen Augen, ein überbezahlter "Babbelhannes") + "Horstie" mag umweltgerechten Strom, aber will keine Überlandleitungen in Bayern ??? - (Ein ganz bösartiger "Cherry-picker/ Schmarotzer" ??? - Leider mußte ich mittlerweile diesen EINDRUCK gewinnen ... ) Unter "Christlich Sozial " verstehe ich nicht die Wünsche aus Bayern. Mit einem Grüßle von einem Preussen; MK, der sich niemals mit dem heutigen bayrischen Gedankengut anfreunden kann, genausowenig, wie mit dem von RECHTSRADIKALEN ! - Mit einem 2. bösen Gruß an die CSU; MK


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