Nach der Verschiebung der Pkw-Maut fordern mehrere Ministerpräsidenten den Bund auf, mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren. Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", der Bund solle "den Mitteleinsatz für die Infrastruktur auf das nun einmal notwendige Niveau erhöhen".
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte es in derselben Zeitung völlig unstrittig, dass in die Infrastruktur investiert werden müsse. Die Frage, woher die fehlenden Mittel kommen sollten, müsse die Bundesregierung beantworten: "Wir brauchen auf jeden Fall rasch Klarheit."
Kramp-Karrenbauer forderte zugleich einen europaweiten Ansatz bei der Pkw-Maut. "Das Saarland ist als Grenzland besonders von der Maut betroffen. Deshalb hielten wir schon immer eine europäische Lösung für besser", sagte die CDU-Politikerin. Sie empfahl allerdings, auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einführung der Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuvor hatte die EU-Kommission offiziell bekanntgegeben, dass sie wegen europarechtlicher Bedenken juristisch gegen Deutschland vorgeht. Eigentlich wollte Dobrindt die Pkw-Maut im Laufe des kommenden Jahres starten.
Seehofer stellt sich hinter Dobrindt
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich demonstrativ hinter Dobrindt gestellt. "Er hat eine große Leistung vollbracht. Darum werden wir ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung mit der EU unterstützen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Er zeigte sich "bitter enttäuscht" über Brüssel: "Die neue EU-Kommission wollte näher an die Menschen heranrücken, mit ihrem Veto gegen die Maut hat sie das Gegenteil getan", kritisierte er.
Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen: "Wir werden beim EuGH gewinnen, die Situation ist eindeutig", sagte Dobrindt am Montag in München vor einer CSU-Vorstandssitzung. Das Vorgehen der Kommission sei "absolut unnötig". Seehofer warf der Kommission vor, sich in nationale Belange einzumischen, aber die großen Themen wie Asyl und Flüchtlinge zu vernachlässigen: "Um die großen Fragen kümmert sich die EU-Kommission vollkommen unzureichend." (dpa)
Michael Kühn