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Maut-Streit: Grüne beklagen Informationspolitik

25.06.2015 07:45 Uhr
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, im Streit mit Brüssel über die Pkw-Maut Informationen unter Verschluss zu halten.

Unabhängige Experten sollten das geplante EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Pkw-Maut bewerten. Doch das zuständige Ministerium lehnt die Herausgabe von Dokumenten ab.

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Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, im Streit mit Brüssel über die Pkw-Maut Informationen unter Verschluss zu halten. Hintergrund ist eine Anfrage des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags beim für europapolitische Fragen zuständigen Wirtschaftsministerium. 

Die unabhängigen Experten sollten im Auftrag der Grünen-Fraktion das Vertragsverletzungsverfahren bewerten, das die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag wegen der Maut gegen Deutschland eingeleitet hat. Wie aus einem E-Mail-Wechsel hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, lehnte das Ministerium die Herausgabe des Mahnschreibens aber ab. 

"Die Angst vor dem Scheitern ist so groß, dass eine offene Auseinandersetzung gescheut wird", kritisierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Dass nun dem Bundestag "mit fadenscheinigen Gesetzesbegründungen Informationen vorenthalten werden, zeigt die ganze Dimension des Maut-Murks der Bundesregierung". 

Das Ministerium verwies auf Anfrage auf das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EuZBBG), das in diesem Fall nicht zur Herausgabe verpflichte. In laufenden Streitverfahren würden "Aufforderungsschreiben der Kommission bis zum Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens vertraulich" behandelt. 

Die Kommission hat europarechtliche Bedenken gegen die Maut, weil sie unterm Strich nur ausländische Fahrer belasten soll. Der eigentlich für 2016 vorgesehene Start der Maut ist auf unbestimmte Zeit verschoben. (dpa)

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KOMMENTARE


hwb

25.06.2015 - 21:45 Uhr

Man muss kein Grüner sein, um das nachzuvollziehen, wer vom Wähler gewählt wurde, mit wieviel % auch ímmer, ist dem Wähler bis zur nächsten Wahl nicht verantwortlich und kann alles hinter verschlossenen Türen unter dem Mantel der „Vertraulichkeit“ verbergen, um das eigene Falsch- oder Fehlverhalten zu verbergen. Ich habe in dieser "Lobbyistengesteuerten Politikwirtschaft" nichts anderes erwartet. Diese Politiker haben schon lange den Bezug zur Basis verloren, die sollten sich so langsam ein neues Volk besorgen, aber die sind ja schon dabei, die Flüchtlinge und Asylanten sind sicher eine gute Basis bei zukünftigen Wahlen, wenn die Anerkennungsverfahren entsprechend beschleunigt werden.Hoch lebe diese Republik.


Michael Kühn

26.06.2015 - 11:40 Uhr

Den Zeilen von hwb, die ich teile, möchte ich noch etwas hinzufügen: "Wie war es noch vor der Wahl mit "Merkelines" Wahlversprechen, wie auch seitens der SPD, MIT UNS WIRD ES KEINE PKW-MAUT GEBEN. - Und in einem kurzen Zeitraum nach der Wahl äußerte man sich wie folgt: "Es ist im Koalisationsvertrag eben so festgelegt und daran muß man sich halten..." -- Und jetzt ist Verschleierungstaktik angesagt. Bitte man möge mir verzeihen, wenn ich derartigen "Wahlerschleichern", (...) vorwerfe, bereits zum Zeitpunkt vor der Wahl von dem Vorhaben der CSU + der PKW-Maut wußte. Gerade die enge Beziehung zwischen CDU + CSU, läßt diesen Schluß zu. (Und "Bubileins" häufige Nachbesserungen sprechen auch für eine klare undurchdachte Vorgehensweise, dgl. gilt für "Merkeline" mit ihrem wahnwitzigen Plan, bis 2020 eine Million E-Fzg. realisieren zu wollen. ) - Bösartig ausgedrückt wählen wir weiterhin zwischen PEST u. Cholera ... (Wer kennt es nicht in unserer Branche, wenn große Werbeversprechen nicht eingehalten werden können, folgt häufig eine Wandlung, ergo gewählte Politiker/Wahlergebnisse ebenso WANDELN und ggfs. zu Schadenersatz "verdonnern".) in diesem Sinn, allen ein schönes Wochenende, MK


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