Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dem Autobauer Daimler nach neuen Abgas-Vorwürfen einem "Spiegel"-Bericht zufolge mit Bußgeldern gedroht. Das Nachrichtenmagazin meldete am Freitag ohne Angabe von Quellen, Scheuer habe bei einem Treffen mit Daimler-Chef Dieter Zetsche am Montag den Verdacht geäußert, dass in 750.000 Mercedes-Fahrzeugen ein unzulässiges Abgasreinigungs-System eingebaut sei. Pro Fahrzeug könne er bis zu 5.000 Euro berechnen. Der «Spiegel» schrieb, Scheuer habe Daimler mit einem Ordnungsgeld von 3,75 Milliarden Euro gedroht. Das Ministerium äußerte sich dazu nicht.
Die genaue Zahl der bei Daimler von den Abgas-Vorwürfen betroffenen Autos und damit auch die Höhe möglicher Ordnungsgelder soll allerdings noch ermittelt werden – falls überhaupt Bußgelder verhängt werden. Das KBA geht weiteren Verdachtsfällen bei Mercedes nach. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bei einem Modell des Kleintransporters Mercedes Vito eine unzulässige Abgastechnik festgestellt, Daimler widerspricht dem aber. Betroffen sind weltweit 4.900 Fahrzeuge, darunter gut 1.370 in Deutschland.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wollte sich am Freitag nicht konkret zum Thema Bußgelder äußern. Er sagte, nach dem Treffen zwischen Scheuer und Zetsche stehe der konkrete Fahrplan. "Wir haben die Klärung der hochkomplexen technischen Fragen vereinbart. Daran arbeiten alle Beteiligten derzeit mit Hochdruck."
Das Ministerium hatte Daimler am Montag eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um Klarheit über das Ausmaß möglicher Manipulationen zu bekommen. Scheuer hatte nach einem Gespräch mit Zetsche gesagt, Ziel sei, die genaue Zahl der betroffenen Modelle zu ermitteln.
Untersuchungen weit fortgeschritten
Wie der "Spiegel" berichtet, sind die Untersuchungen an Dieselmodellen der C-Klasse weit fortgeschritten, die Indizien aus Sicht der Verkehrsbehörden seien erdrückend. Noch innerhalb der zweiwöchigen Frist bis zum nächsten Treffen Zetsches mit Scheuer sollten deshalb Daimler-Vertreter zur Anhörung ins KBA nach Flensburg geladen werden. Dabei gehe es um mindestens 80.000 Autos, denen ebenfalls ein Rückruf drohe.
Die Bundesregierung hat gegen Autobauer bislang keine Bußgelder wegen Abgas-Tricksereien verhängt. Dies könnte die deutsche Schlüsselindustrie mit hunderttausenden Jobs finanziell massiv treffen. Rein theoretisch wäre es möglich, dass bei Verstößen gegen entsprechende Vorschriften Geldbußen in Höhe von 5.000 Euro pro Fahrzeug verhängt werden kann. Hintergrund sind Regelungen zur Typgenehmigung.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, man werde sehen, ob es eine "ernst gemeinte Drohung" Scheuers sei. "Viel zu oft wurden Konsequenzen angekündigt, die dann nicht gekommen sind. Jetzt muss es darum gehen reinen Tisch zu machen. Fast alle Modelle von allen Herstellern fahren mit einer nicht funktionierenden Abgasreinigung durch die Städte." (dpa)
Rudi S.