Opel-Hilfen: Offener Konflikt zwischen Berlin und Brüssel

Offener Konflikt zwischen Brüssel und Berlin über die milliardenteuren Opel-Hilfen: Trotz der schweren Rüge der EU-Wettbewerbshüter hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für das geplante Käuferduo Magna/Sberbank fest. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Brüsseler Bedenken schnellstens ausräumen und damit den Weg zur Unterzeichnung der Übernahmeverträge kurzfristig freimachen. Doch aus Brüsseler Kommissionskreisen verlautete am Sonntag, EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes werde Berlin noch dicke Bretter zum Bohren geben. Die Hängepartie für Opel sei noch nicht beendet, hieß es. Guttenberg zeigte sich in Berlin am Rande der Koalitionsverhandlungen zuversichtlich, dass der Opel-Verkauf an den kanadisch-österreichischen Magna-Konzern und die russische Sberbank über die Bühne geht. Er glaube nicht, dass die Verkaufsgespräche von vorne aufgerollt werden müssten, sagte er am Samstag in Berlin. Positive Signale gibt es aus den beteiligten Ländern mit großen Opel-Standorten wie Spanien, Belgien und Großbritannien. Sie hatten zuvor gegen eine aus ihrer Sicht unfaire Bevorzugung deutscher Arbeitsplätze protestiert. Nach Einschätzung von Gewerkschaftsvertretern in Belgien könnte es schon am kommenden Mittwoch zur Vertragsunterzeichnung kommen. Es hänge davon ab, ob in Deutschland eine Einigung zwischen dem Betriebsrat und Magna über die geplante Zehn-Prozent-Beteiligung der Mitarbeiter im Gegenzug zu den vorgesehenen Einkommensverzichten gelinge, sagte Rudi Kennes von der FGTB der Nachrichtenagentur Belga. Eine Einigung zwischen den Opel-Betriebsräten und dem Zulieferer gilt als Voraussetzung, um die Übernahme von Opel zu besiegeln. In einem Brief an Guttenberg hatte Kroes am Freitag schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung versprochenen 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen erhoben, mit denen Berlin den Opel-Verkauf an Magna unterstützen will. Deutschland soll schriftlich zusichern, dass die milliardenschweren Zusagen nicht nur an einen Investor gebunden sind. General Motors (GM) und der Opel-Treuhand solle die Möglichkeit haben, "das Ergebnis des Bieterverfahrens neu zu überdenken", heißt es in dem Schreiben. An Opel war auch der Finanzinvestor RHJI stark interessiert, den Opel-Alteigentümer GM lange favorisiert hatte. Der Opel-Verkauf hängt von der Zustimmung der EU-Kommission ab, weil diese die Staatshilfen genehmigen muss. RHJI: Kein Interesse mehr an Opel Ein Sprecher des belgischen Investors RHJI machte deutlich, dass man sich nicht mit einem möglichen neuen Angebot für Opel beschäftige. "Die Frage stellt sich nicht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.