Verhandlungspoker: Opel-Verkauf vertagt

Gezerre um Opel bis zur letzten Minute: Unmittelbar vor der für Donnerstag geplanten Unterzeichnung des Kaufvertrags durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und Alteigentümer General Motors (GM) ist es erneut zu Verzögerungen gekommen. Nun wird das Geschäft nach dpa-Informationen wahrscheinlich erst in den kommenden Tagen besiegelt. Es sei möglich, dass der Übernahmevertrag "diese Woche unterzeichnet werden kann", sagte GM-Chef Fritz Henderson. Die Verhandlungen zur künftigen Mitbestimmung der Opel-Arbeitnehmer wurden unterbrochen, die Gespräche in Spanien mit Betriebsräten und Regierung machen nur langsam Fortschritte. Und in Brüssel warnte die EU-Kommission vor einem Alleingang ohne Genehmigung der 4,5 Milliarden Euro schweren Staatshilfen durch die Wettbewerbsbehörde: "Falls die Kommission herausfinden sollte, dass die EU-Regeln nicht eingehalten werden, kann das Geld nicht ausgezahlt oder muss zurückgezahlt werden." Nach dpa-Informationen konnten letzte Unstimmigkeiten bei der Einigung Magnas mit den Arbeitnehmervertretern nicht ausgeräumt werden. Zudem suchten Magna und GM Formulierungen für den Passus über die Milliardenhilfen in dem 800 Seiten starken Vertragswerk, die den Anforderungen Brüssels gerecht werden. Das komplexe Dokument muss vom Notar verlesen werden. "Der Vertrag ist zu 99 Prozent fertig. Es gibt im Moment nichts, woran das Geschäft noch scheitern könnte", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Der Vertrag könne in den kommenden Tagen unterzeichnet werden, möglicherweise bereits an diesem Freitag. Noch Klärungsbedarf Zuvor muss allerdings eine Einigung zwischen den Opel-Betriebsräten und Magna gelingen. Derzeit gibt es bei den Gesprächen zur Mitarbeiterbeteiligung noch eine Reihe offener Punkte, die sich "nicht sofort klären lassen", wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Zwar kann das Geschäft auch ohne die Genehmigung der Milliarden-Staatshilfen durch die Europäische Kommission abgeschlossen werden. Die EU-Kommission wies Magna aber auf die ihrer Ansicht nach fehlende Rechtssicherheit hin. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe keine genauen Informationen über das Finanzpaket, sagte Kroes' Sprecher.