Das Kfz-Gewerbe Niedersachsen-Bremen hat ein klares Zeichen gesetzt. Am Donnerstag wurden bei der Mitglieder- und Delegiertenversammlung in Celle Vorstand und Präsidium mit dem Präsidenten und Landungsinnungsmeister Karl-Heinz Bley einstimmig wiedergewählt. Die personelle Kontinuität stelle in Zeiten wachsender Herausforderungen eine stabile Basis dar, hieß es in einer Mitteilung, die der Verband am Freitag veröffentlichte.
Vor den Wahlen ging Bley auf die Mindestausbildungsvergütung ein. "Aus meiner Sicht bleibt die gesetzliche Festlegung einer Mindestausbildungsvergütung ein schwerer Eingriff in die gelebte Betriebs- und Tarifautonomie," so der Präsident. Sie werde gerade die kleinen Kfz-Meisterbetriebe in strukturschwachen Regionen in besonderem Maße belasten.
Ein weiterer Punkt betraf die Deutsche Umwelthilfe (DUH): "Ein Ärgernis hoch drei" bleibe der Themenkomplex DUH und die Abmahnungen, denn der Bundesgerichtshof werde vermutlich die umstrittene Abmahnpraxis durch die DUH nicht unterbinden. Dennoch gebe es Hoffnung durch einen aktuellen Kabinettsbeschluss, der zu "einem probaten Schutzschild für unsere Betriebe" werden könne. Bley betonte, die Bundesregierung mache Ernst im Kampf gegen Abmahnzocker. Man müsse aber abwarten, was im Detail dann auch in Gesetzesform verabschiedet werde. (tm)
