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Dieselskandal bei VW: Niedersachsen sieht keinen Klagegrund

04.04.2016 09:40 Uhr
Niedersachsen schließt im Diesel-Skandal ein juristisches Vorgehen gegen den Autobauer in der aktuellen Lage aus.

Investoren, Fondsgesellschaften, Versicherungen, die USA, Kunden, Händler – die Liste derjenigen, die gegen VW klagen, ist schon lang. Großaktionär Niedersachsen hält sich aber zurück.

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Der VW-Großaktionär Niedersachsen schließt im Diesel-Skandal ein juristisches Vorgehen gegen den Autobauer in der aktuellen Lage aus. "Das Land Niedersachsen sieht derzeit keinerlei Grund für eine Klage gegen VW", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.  

Viele andere Aktionäre des Konzerns versuchen hingegen bereits, VW für ihre Kursverluste haftbar zu machen und klagen vor dem Landgericht Braunschweig auf milliardenschweren Schadenersatz. Unter den Klägern sind größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Die Kläger monieren, der Konzern habe zu spät über den Abgasskandal informiert.

Das Land besitzt ein Fünftel der Stammaktien, an denen die Stimmrechte und damit die Macht bei VW hängen. Zudem genießt Niedersachsen wegen des VW-Gesetzes ein Blockaderecht bei zentralen Entscheidungen, obwohl dazu eigentlich die ansonsten übliche Stimmenmehrheit fehlt. Niedersachsen hängt ganz erheblich von dem Autobauer ab. Mit rund 120.000 Jobs findet sich hier rund jede fünfte Stelle des Konzerns; es gibt Werke in Emden, Osnabrück, Hannover, Braunschweig, Salzgitter und in Wolfsburg. Zudem hat auch die VW-Finanztochter ihren Sitz in Braunschweig.

Die Bedeutung des VW-Konzerns als Wirtschaftsmotor für Niedersachsen ist enorm: Laut einer Analyse der Landesbank NordLB entfielen zuletzt im Land fast zwei Drittel der gesamten Wertschöpfung der Top-50-Firmen auf VW. Die Zulieferer sind dabei nicht eingerechnet. Auf sie entfallen Zehntausende weitere Jobs.

Kostet der Skandal das Land viel Geld?

Der Diesel-Skandal könnte auch das Land viel Geld kosten. Wie jüngst aus dem VW-Aufsichtsrat verlautete, droht wegen der Abgas-Krise ein Dividendeneinbruch, womöglich ein Totalausfall. Für 2014 strich das Land gut eine Viertelmilliarde Euro aus der Dividendenzahlung ein. 

Die juristischen Fronten im Abgas-Skandal sind breit. In Deutschland klagen Investoren auf milliardenschwere Wiedergutmachung. In den USA klagen die Vereinigten Staaten selber, Bundesstaaten, Privatpersonen, Autohändler und Konkurrenten. Die Summe des Risikos ist noch unklar.

Den weit überwiegenden Teil der VW-Aktien hält Niedersachsen in der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH (HanBG). Dort sieht das Land derzeit keinen Abschreibungsbedarf. Der in den Bilanzbüchern festgehaltene Wert für die Stammaktien liege nämlich noch unter dem tatsächlichen aktuellen Wert der Papiere. (dpa)

 

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KOMMENTARE


MT

04.04.2016 - 21:17 Uhr

Komisch, vertreten die das Land und somit die Bürger oder vertreten die Volkswagen. Wenn ein ausländischer Konzern in Niedersachsen Mist baut, würde man ihn sicher zur Ader lassen. Sollen doch die Familien Porsche und Piech aufkommen, schließlich sind das die Hauptaktionäre, die haben aber bei niedrigen Kurs der Aktie noch einmal zugeschlagen und die Anteile erhöht. Aber man ist es ja gewohnt, dass die Minister und alles was da so unterwegs ist, nicht auf das Geld des Landes guckt. So hat Bayern immerhin Milliarden in die Hypo Real Estate gepumpt und hinterher wusste keiner mehr was, ist ja nur das Geld der bayerischen Bürger gewesen. Auch das Land Niedersachsen wurde getäuscht und betrogen, zum einen als Kunde und zum anderen als Anteilseigner.


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