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Abgas-Skandal: US-Handelsbehörde verklagt VW

30.03.2016 08:55 Uhr
Volkswagen muss sich in der Affäre um manipulierte Abgaswerte mit einer weiteren brisanten Klage auseinandersetzen.

Auch die FTC will Europas größten Autobauer nun zur Rechenschaft ziehen. Der Vorwurf: Falsche Werbeversprechen, mit denen Käufer getäuscht wurden.

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Volkswagen muss sich in der Affäre um manipulierte Abgaswerte mit einer weiteren brisanten Klage auseinandersetzen. Die US-Handelsbehörde FTC (Federal Trade Commission) teilte am Dienstag in Washington mit, ein Verfahren wegen irreführender Werbung eingeleitet zu haben. Es geht um Wiedergutmachung von Milliardenschäden von US-Autobesitzern, die VW das Versprechen vermeintlich sauberer Diesel-Technologie abgekauft hatten.

Die Behörde wirft Volkswagen vor, von 2008 bis ins späte Jahr 2015 Hunderttausende Diesel unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in den USA verkauft zu haben. "Unsere Klage fordert Entschädigung für die Verbraucher, die diese Wagen aufgrund betrügerischer und unfairer Praktiken gekauft haben", erklärte FTC-Leiterin Edith Ramirez. "Wir haben die Klage erhalten und setzen unsere kooperative Zusammenarbeit mit allen US-Behörden einschließlich der Federal Trade Commission fort", sagte ein VW-Konzernsprecher am Dienstag in Wolfsburg. Die FTC beschuldigt VW, über sieben Jahre Autos als "Clean-Diesel" beworben zu haben, deren Emissionswerte geschönt waren.

Die Behörde beziffert den durchschnittlichen Verkaufspreis der manipulierte Wagen auf etwa 28 000 Dollar und geht von mehr als 550.000 betroffenen Fahrzeugen aus. Damit würde sich eine Gesamtsumme von über 15,4 Milliarden Dollar ergeben. Das ist zwar eher eine rechnerische Drohkulisse als eine konkrete Entschädigungsforderung, aber die FTC legt die Latte für die Verhandlungen um einen Vergleich damit hoch. 

Hunderte andere US-Zivilklagen

Ihre Klage hat die Behörde bei demselben Bundesgericht in San Francisco eingereicht, bei dem bereits Hunderte andere US-Zivilklagen gebündelt sind. Zumeist geht es in dem Mammut-Verfahren um Vorwürfe von Fahrzeugbesitzern und Autohändlern wegen Betrugs und Vertragsbruchs. Hinzu kommt eine Klage des Justizministeriums im Auftrag des Umweltamts EPA, die Strafen von bis zu 46 Milliarden Dollar wegen Verstößen gegen das Luftreinhaltegesetz fordert.

Der zuständige US-Richter Charles Breyer hatte VW am vergangenen Donnerstag einen Fristaufschub bis zum 21. April gewährt, um eine Einigung mit der EPA auf einen Plan zur Umrüstung der Dieselwagen zu finden. Breyer fordert "spezifische und detaillierte" Vorschläge. Sollte sein Ultimatum nicht eingehalten werden, könnte er unter Androhung von Strafen anordnen, die Autos aus dem Verkehr zu ziehen oder VW noch in diesem Sommer einen Prozess machen.

Volkswagen hatte im September nach Vorwürfen der EPA eingeräumt, seit 2009 mit einer speziellen Software Abgastests in den USA ausgetrickst zu haben. Tatsächlich lag der Ausstoß des Schadstoffs Stickoxid um ein Vielfaches über den gesetzlichen Grenzwerten. Die FTC hatte im Oktober Ermittlungen in dem Fall aufgenommen. In den USA sind insgesamt fast 600.000 Diesel betroffen, weltweit etwa elf Millionen. (dpa)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

30.03.2016 - 11:58 Uhr

Die USA gehen mir mittlerweile erheblich auf den Geist !!! - Immer mehr springen auf den Zug auf, ähnlich dem Goldrauch von anno Tubak ...; Entschuldigung, gerade die USA - Anwälte haben beste Einkommenschancen bei derartigen Ausgangsgegebenheiten ... - Und dann ein Freihandelsabkommen, der Feind unserer Rechtsordnung ??? Nee danke. Grüßle MK


Andreas

30.03.2016 - 18:34 Uhr

Die Vorgänge müssen aufgeklärt und der Hersteller muss angemessen bestraft werden. Darüber hinaus sind Kunden genauso angemessen zu entschädigen. So weit, so gut. Was sich in den USA entwickelt, hat aber mit einer moralisch gerechtfertigten und wirtschaftlich angemessenen Forderung nach Schadenersatz nichts mehr zu tun. Viel mehr geht es darum, auf der Basis eines fragwürdigen Rechtssystems eine Goldader bis auf den Grund auszubeuten und mit das mit nur einem Ziel - die eigene Gier zu befriedigen, bar jeglichen Verantwortungsbewusstseins und um jeden Preis. Bin bei Ihnen, MK!


MT

30.03.2016 - 18:37 Uhr

Während in Europa alle Behörden den Schlaf der Gerechten schlafen, wird dort eben durchgegriffen. Wenigstens werden dort die Verbraucher geschützt vor irreführender Werbung, auch wenn das Kind schon im Brunnen gefallen ist. Das Unternehmen hat sich Marktanteile und Verkäufe erschwindelt und muss nun die Konsequenzen tragen, bei jeden anderen Konzern ( damals bei Shell mit der Plattform ) laufen die Verbraucher sturm, aber anscheinend sind manche vor dem Gesetz gleicher als andere. Übrigens gehen auch in Europa die Anwälte gegen VW vor, die sehen genauso wie in Übersee ihre Chance, Schuld ist VW doch selber, mein Mitleid hält sich in Grenzen.


Jens Kuhfuß

30.03.2016 - 18:40 Uhr

Wer auf dem riesigen US-Markt professionell etwas verkaufen möchte (egal ob Shampoo, Müsli-Riegel oder Kraftfahrzeuge), sollte sich um die Gesetze und Usancen/Bräuche/Gegebenheiten kümmern, bevor er aktiv wird. Dass die Amerikaner eigene/andere Gesetze haben als die Wolfsburger und Anwälte dort auf andere Art und Weise ihr Geld verdienen als bei uns, muss jedem intelligenten Markteilnehmer dort bekannt sein. Wenn der Tatbestand Betrug (mit Vorsatz!) zutreffend ist, dann hätte man wohl auch mit den Konsequenzen rechnen müssen...oder etwa nicht? (jk)


fh

31.03.2016 - 12:51 Uhr

Zustimmung für MK!....bei den Kollegen aus Übersee wiederspricht sich so einiges....einerseits hohe Anforderungen an die Abgaswerte in Californien, andererseits kann an ein Auto oder Motorrad einfach ein Auspuffrohr ohne jegliche Möglichkeit einer Abgasreinigung verbaut werden....das gibt mir schon zu denken?....Doppelmoral?


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