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VW & Co.: SPD macht bei Managergehältern Druck

10.02.2017 09:10 Uhr
VW & Co.: SPD macht bei Managergehältern Druck
Thomas Oppermann sieht den vom Autobauer VW angekündigten Gehaltsdeckel von zehn Millionen Euro pro Jahr für Konzernvorstände als richtiges Signal.
© Foto: Karlheinz Schindler / dpa

Riesige Gehalts- und Pensionspakete bei Konzernen wie VW ärgern viele Bürger. Die SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz einengen - die Genossen ringen zum Auftakt des Wahlkampfes aber um Glaubwürdigkeit, weil sie selbst bei VW vieles abnickten.

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Die SPD will im März einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung von Managergehältern vorlegen und damit im Wahljahr den Druck auf die Union erhöhen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, seine Partei werde ein umfassendes Regelwerk vorlegen, "mit dem wir den Unternehmen die Zahlung exzessiver Gehälter und überzogener Gehaltsprämien erschweren wollen". So sollen Vorstandsgehälter nur noch bis zu einer Höhe von 500.000 Euro jährlich von der Steuer abgesetzt werden können. Zudem will die SPD ein Maximalverhältnis der Vergütung von Managern zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer festlegen. Eine gesetzliche Gehaltsobergrenze ist dagegen aus rechtlichen Gründen nicht geplant.

Das Argument, die besten Manager würden bei schlechterer Bezahlung in die USA abwandern, zieht nach Oppermanns Ansicht nicht. "Dann hätten wir ja jetzt schon die zweite Wahl", sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Einigung mit der Union auf ein gemeinsames Handeln noch vor der Bundestagswahl im September ist derzeit nicht in Sicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte zuletzt, das solle nicht die Politik per Gesetz, sondern lieber die Wirtschaft selbst regeln.

Oppermann argumentiert, viele Bürger hätten kein Verständnis dafür, dass Konzernvorstände mit Millionenabfindungen in den Ruhestand geschickt oder hohe Gehälter kassierten, selbst wenn das eigene Unternehmen in der Krise stecke. "Da läuft etwas aus dem Ruder." Zu Zeiten des Wirtschaftswunders habe Deutschland auch erfolgreiche und starke Manager gehabt, die allerdings nur das 15- bis 20-fache des durchschnittlichen Facharbeiters verdient hätten. "Warum heute den Vorständen das 50- bis 100-fache bezahlt wird, ist für mich nur schwer nachvollziehbar."

Oppermann ermahnte den Wolfsburger VW-Konzern, der durch millionenschwere Abfindungen und den Diesel-Abgasskandal unter Druck steht, bei der Gehaltspolitik mit mehr Augenmaß zu agieren. "Maß und Mitte sind ein Prinzip, das auch in den Dax-Vorständen gelten muss. Deswegen ist das ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der aus Niedersachsen stammende Sozialdemokrat zum angepeilten VW-Gehaltsdeckel von zehn Millionen Euro jährlich für Vorstände. 

Die SPD ist im VW-Aufsichtsrat durch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies vertreten. Das Land ist VW-Großaktionär. Beide trugen mit, dass zuletzt die VW-Vorstandsfrau und frühere SPD-Politikerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten Arbeit mit zwölf Millionen Euro Abfindung das Unternehmen verlässt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, er könne damit nur schwer leben. 

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sagte der dpa, die VW-Manager seien völlig abgehoben. SPD und IG Metall hätten als Aufseher versagt: "Ein Gehaltsdeckel von zehn Millionen Euro geht an der Wirklichkeit vorbei. Ein normaler Arbeiter müsste dafür 200 Jahre arbeiten. Das ist doch irre."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirft Schulz vor, scheinheilig zu agieren. "Da sollte der SPD-Kanzlerkandidat seinen Parteifreund, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil fragen, warum er das nicht verhindert, sondern als VW-Aufsichtsratsmitglied zugestimmt hat", sagte Kauder der «Passauer Neuen Presse». Die Union sei dafür, dass die Vorstandsgehälter nicht länger im Aufsichtsrat, sondern in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft festgelegt werden sollten. Mehr sei im Koalitionsvertrag nicht verabredet worden. (dpa)

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KOMMENTARE


Erwin Tischler

10.02.2017 - 18:17 Uhr

Herr Oppermann hat Recht: Millionenschwere Abfindungen nach 13 Monaten bei VW ( Dennert-Hohmann ) sind einfach unanständig, wenn gleichzeitig Arbeitplätze abgebaut werden müssen aufgrund des Diesel-Abgas-Skandals bei VW.Herr Kauder hat auch Recht: Warum hat der Genosse Stephan Weil, der als Vertreter des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat sitzt, das abgesegnet?Es ist niemanden mehr vermittelbar, dass eine Kassiererin im Supermarkt wegen ein paar Getränke-Pfandmarken rausfliegt, dass eine Altenpflegerin wegen ein paar Maultaschen oder Frikadellen gekündigt wird, die im übrigen nicht dem Seniorenheim gehören ( sondern den Senioren, die sie bezahlt haben ) - und Vorstände wie Herr Winterkorn, die Dreck am Stecken haben, auch noch 12 Millionen Abfindung kassieren. Wenn da überhaupt eine Partei gefordert ist, dann die SPD. Hier kann Genosse Martin Schulz als Kanzlerkandidat zeigen, wie ernst er es mit der Frage der "sozialen Gerechtigkeit" meint! Glück auf!


hwb

11.02.2017 - 14:34 Uhr

Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muss man sich hart erarbeiten, sagt ein Sprichwort. Ich persönlich sage dazu, gäbe es in dieser Lobbyisten gesteuerten Politikwirtschaft so etwas wie echten Gerechtigkeitswillen, so hätten die Politiker in Deutschland, wie in der EU alle Möglichkeit dazu, wenn sie endlich eine generelle Entscheider Haftung einführen würden. Jede Person haftet für seine eigenen Entscheidungen, wie im privaten Bereich, wo jemand wegen einer Falschen Entscheidung schon mal zum armen Mann werden kann. Überall da, wo man mit fremden Geld agiert, egal ob in Politik und oder Wirtschaft, scheint das nicht zu gelten, hier wird eine persönliche Haftung ausgeschlossen und die daraus resultierenden Folgekosten auf den Unternehmensgewinn und den Steuerzahler abgewälzt. Bei einer „Entscheider Haftung“ ist es auch egal, wieviel derjenige verdient, wenn er davon im Falle einer falschen Entscheidung wieder etwas hergeben müsste. Die Entscheidungsqualität würde auf jeden Fall besser, Entscheidungen aus Profilierungssucht unterbleiben und die Welt, die Umwelt, die Bürger allemal mehr davon haben. Das werden die Herren Seehofer, Dobrint, und und und wohl anders sehen, weil sie nichts von ihren Bezügen wieder hergeben wollen. Aufruf, Nicht Managergehälter deckeln, Entscheider Haftung für alle, Politiker, Industrie Behörden usw. wie heute schon bei Privatleuten üblich.


KA

13.02.2017 - 13:37 Uhr

Das scheint mir sehr einfach gedacht! Im Privatleben eine falsche Entscheidung zu treffen und dann selbst davon betroffen zu sein, trifft in Handlung und Konsequenz nur diese eine Person, anders ist es bei Unternehmen die z.B. tausenden Menschen eine Arbeit geben. Ich wüsste nicht, warum dies bei einer Fehlentscheidung so bestraft werden soll, dass Manager prinzipell pleite gehen müssen. Dann ginge niemand mehr unternehmerisches Risiko ein. Es steht jedem frei, sein Leben zu gestalten also auch ein Unternehmen zu gründen oder Manager zu werden. Das wir im Kaptialismus leben wird von niemandem bestritten, abe meckern ist einfach. Ich rede hier nicht von betrügerischem Verhalten welches selbstverständlich bestraft gehört.


UE

13.02.2017 - 16:18 Uhr

@Herr Tischler: Sie glauben aber auch noch an den Weihnachtsmann, oder?Die SPD soll da irgendwas "zeigen"? Ich lach' mich schlapp! Die kleben auch alle nur an ihren Stühlen und sind geil nach Macht und Geld.


Jörg Herrmann

15.02.2017 - 10:29 Uhr

In Deutschland gilt Vertragsfreiheit! Möge sich die Sozialdemokratie um auskömmliche Renten für diejenigen kümmern, die jeden Tag in diesem Lande den Karren ziehen. Altersarmut können wir uns nicht leisten - hochbezahlte Manager schon!


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