Dieselskandal: VW-Aufsichtsrat weist Anschuldigungen Piëchs zurück

Bei der Aufarbeitung des VW-Dieselskandals bahnt sich ein massiver Konflikt zwischen dem Autobauer und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch an. Der VW-Aufsichtsrat wies am Mittwochabend Anschuldigungen scharf zurück, die Piëch laut Medienberichten unter anderem gegen aktuelle Aufsichtsräte erhebt. In einer Stellungnahme hieß es, der Volkswagen-Vorstand werde mögliche Maßnahmen und Ansprüche gegen Piëch «sorgfältig prüfen».

Als möglich in diesem Zusammenhang gelten eine Strafanzeige sowie Schadenersatzansprüche gegen Piëch. Der 79-Jährige ist Miteigentümer von Porsche und damit auch Großaktionär von VW. Piëch war bis April 2015 langjähriger VW-Aufsichtsratschef und galt als mächtigster Mann bei Volkswagen. Er trat nach einem internen Machtkampf mit dem damaligen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn zurück. Winterkorn hatte damals Unterstützung vor allem vom Land Niedersachsen als VW-Großaktionär und dem Betriebsrat.

Die "Bild"-Zeitung berichtete nun unter Berufung auf eine Aussage Piëchs bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, dass unter anderen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Betriebsratschef Bernd Osterloh bereits Anfang März 2015 von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen in den USA erfahren haben sollen - und damit viel früher als bisher bekannt. Der Skandal war Mitte September 2015 öffentlich bekannt geworden.

Piëch soll demnach im Februar 2015 Informationen über einen möglichen Dieselbetrug von einem israelischen Sicherheitsunternehmen erhalten haben. Darüber hatte bereits die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Damit habe er den damaligen Vorstandschef Winterkorn konfrontiert. Er habe die Sache im Griff, hätte Winterkorn entgegnet, so die Aussage Piëch. Über dieses Gespräch will Piëch anschließend das Präsidium des Aufsichtsrats unterrichtet haben - darin waren damals neben Weil und Osterloh auch Wolfgang Porsche und der frühere IG-Metall-Chef Berthold Huber.

Als unglaubwürdig bewertet

Der Aufsichtsrat von Volkswagen wies die laut Bericht von Piëch erhobenen Behauptungen "mit allem Nachdruck" als falsch zurück. "Eine ähnliche Darstellung, die sich neben dem ehemaligen Vorsitzenden des Vorstandes vor allem gegen eine Reihe aktueller wie ehemaliger Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums richtet, hatte Ferdinand Piëch im Frühjahr 2016 schon im Rahmen der internen, unabhängigen Untersuchungen gegeben", hieß es in einer Stellungnahme am Mittwochabend.

Diese Darstellung sei im weiteren Verlauf durch die Kanzlei Jones Day eingehend und detailliert überprüft worden. "Dabei haben sich keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptungen ergeben, sie wurden insgesamt als unglaubwürdig eingestuft."

Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil erklärte, ihm seien die Vorwürfe Piëchs seit einigen Monaten bekannt. "Sie sind einer unabhängigen Prüfung unterzogen und als unglaubwürdig bewertet worden. Tatsächlich hat es im Frühjahr 2015 von keiner Seite Hinweise an mich gegeben, Volkswagen nehme unzulässigerweise Einfluss auf Schadstoffwerte. Davon habe ich erst am 19. September 2015 erfahren. Jede anderslautende Darstellung ist schlichtweg falsch."

Der frühere IG Metall-Chef Huber und der VW-Betriebsratsvorsitzende Osterloh wiesen die Behauptungen ebenfalls als unwahr zurück. "Hätte uns Dr. Piëch in Kenntnis gesetzt, dann hätten wir das Unternehmen und die Belegschaften vielleicht vor großem Schaden bewahren können. Jetzt erwarten wir, dass der Vorstand umgehend prüft, ob er gegen Piëch vorgehen muss."

Wiederholt Winterkorn belastet

Piëch hatte laut früheren Medienberichten bereits wiederholt seinen früheren engen Weggefährten, Ex-Konzernchef Winterkorn, schwer belastet. Auch dabei geht es um den Vorwurf, Winterkorn habe früher als bisher bekannt von den Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen gewusst. Winterkorn will von den Manipulationen erst Anfang September 2015 erfahren haben. Er war kurz nach Bekanntwerden der Affäre zurückgetreten. Die Braunschweiger Staatsanwälte ermitteln gegen Winterkorn und andere frühere sowie aktuelle Manager wegen des Verdachts des Betrugs und der Marktmanipulation.

Winterkorns Anwälte hatten der Deutschen Presse-Agentur in der vergangenen Woche nach Berichten zu Vorwürfen Piëchs mitgeteilt, ihr Mandant werde sich dazu äußern, sobald ihm die Akten der Staatsanwaltschaft Braunschweig zur Einsicht vorgelegen hätten.

Ministerpräsident Weil: Piëch verbreitet "Fake News"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf Piëch das Verbreiten gefälschter Nachrichten vor. "Ich bedauere, dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten wie Ferdinand Piëch inzwischen zu Mitteln greift, die man neudeutsch nur als 'Fake News' bezeichnen kann", sagte Weil am Donnerstag in Hannover. Zu Piëchs möglicher Motivation meinte er, es sei bekannt, dass dieser im Streit aus dem VW-Gremium ausgeschieden sei: "Möglicherweise besteht da ein Zusammenhang."

Linke und Grüne wollen Piëch als Zeugen im Untersuchungsausschuss des Bundestags vorladen. "Da Herr Piëch im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzung steht, kann er sich auf eine Vorladung gefasst machen", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke). Eine Vernehmung Piëchs wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag von den Oppositionsfraktionen beantragt. Der Ausschuss muss darüber noch entscheiden.