Unternehmensfinanzierung: Übersicherung von Krediten - was ist zu tun?

Dass Banken nicht genug Sicherheiten bekommen können, ist des Öfteren zu beobachten. Für die Bank ist es komfortabel, wenn sie möglichst viele Sicherheiten hat. Man weiß ja nie. Für den Kreditnehmer ist dies ein Handicap, da ihm dadurch oft die Möglichkeit weiterer Finanzierungen genommen wird. Zwei Fragen: Worauf ist zu achten, wenn man einen Kredit absichert? Und: Was ist zu tun, wenn man feststellt, dass die Bank übersichert ist? Worauf ist zu achten, wenn man einen Kredit absichert? Zunächst: Worauf ist bei der Kreditabsicherung zu achten? Es soll nicht bezweifelt werden, dass Banken ein nachvollziehbares Verlangen bzw. Recht haben, für einen Kredit auch eine Sicherheit zu erhalten. Sie verleihen das Geld ihrer Kunden und sind zur Sorgfalt verpflichtet. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, diese Sorgfalt zu übertreiben. Dass Banken für Kredite Sicherheiten wollen, haben wir als berechtigt abgehakt. Jetzt geht es noch darum: welche und wie viele? Halten wir fest, dass es nirgendwo eine konkrete gesetzliche Vorschrift gibt, dass und schon gar nicht welche und wie viele Sicherheiten Banken fordern müssen. Das heißt aber auch, dass die Frage, ob und welche Sicherheiten zu stellen sind, frei verhandelbar ist. Betrachten wir zunächst, was die im Regelfall von allen Bankkunden akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu der Thematik sagen. In § 13 der Banken-AGB ist die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten geregelt. Die Banken formulieren an dieser Stelle ihren Anspruch auf Bestellung von Sicherheiten und bei Veränderung des Risikos später noch zusätzliche Besicherungen zu fordern, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nachteilig verändert haben oder sich zu verändern drohen oder sich die vorhandenen Sicherheiten wertmäßig verschlechtert haben oder sich zu verschlechtern drohen. Dieser Besicherungsanspruch der Bank bei verändertem Risiko besteht nicht, wenn ausdrücklich vereinbart ist, dass der Kunde keine oder ausschließlich im Einzelnen benannte Sicherheiten zu bestellen hat. Merke: Wenn die Bank einen Kredit "blanko" zusagt, dann verzichtet sie auf ihren anfänglichen Besicherungs- und auch den späteren Nachsicherungsanspruch. Kreditnehmer sollten sich also nicht damit zufrieden geben, dass die Spalte Sicherheiten im Kreditvertrag einfach frei bleibt, sondern Wert darauf legen, dass dort das Wort "blanko" oder Ähnliches geschrieben steht. Vorsicht: AGB-Haftung Nach § 14 AGB sichern sich die Banken ein Pfandrecht an Kontoguthaben, Wertpapieren und Sachen, "an denen eine inländische Geschäftsstelle im bankmäßigen Geschäftsverkehr Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird". Heißt übersetzt: Wenn beispielsweise ein persönlich haftender Gesellschafter eines Unternehmens, dem die Bank Kredit zur Verfügung stellt, auf einem privaten Konto Guthaben unterhält, dann haftet dieses Guthaben via AGB auch für die Firmenkredite. Besicherung und Freigabe von Sicherheiten Der § 16 regelt die "Begrenzung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung". Danach kann die Bank die Stellung oder Verstärkung von Sicherheiten so lange fordern, bis der "realisierbare Wert" der Sicherheiten dem Gesamtbetrag der Kredite entspricht. Die Bewertung von Sicherheiten ist durchaus strittig. Ebenso die von Banken angesetzten Bewertungsabschläge. Es gibt weder einheitliche noch verbindliche Bewertungsvorschriften. Eine Regel: Den abgesicherten Krediten sind Sicherheiten zuzüglich einer 10 %-Pauschale gegenüberzustellen. Bei durch Zessionen abgesicherten Krediten werden 150 % Nennwert der abgetretenen Forderungen für die Risikoabdeckung als angemessen angesehen. Betrachten Sie dies als Orientierungswerte. Übersteigen die Sicherheiten den Kreditbetrag nicht nur vorübergehend, hat die Bank auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben. Die Bank ist also nicht von sich aus zur Freigabe verpflichtet, sondern nur auf Verlangen des Kunden. Worauf Kreditnehmer bei der Absicherung achten sollten Es beginnt immer am Anfang. Achten Sie darauf, dass die (Absicherungs-)Weichen "richtig" gestellt werden. Es sind nun einmal unterschiedliche Interessen, die hier aufeinandertreffen. Die der Bank und die der Kreditnehmer. Der Bank ist daran gelegen, möglichst umfassend abgesichert zu werden, was naturgemäß mit den Kreditnehmerinteressen kollidiert. Eine wichtige Formularklausel: Die Zweckerklärung Die Zweckerklärung beschreibt den Haftungsumfang. Im Interesse der Bank ist es, wenn alle Sicherheiten für alle Kredite und nicht nur für einen bestimmten Kredit haften. Im Interesse des Kreditnehmers ist es, wenn bestimmte Sicherheiten auch nur für einen bestimmten Kredit haften. Wir unterscheiden deshalb eine enge von einer weiten Zweckerklärung. Ein Beispiel für eine enge Zweckerklärung: "Alle der Bank zustehenden Sicherheiten (oder auch nur eine konkrete Sicherheit, bspw. eine Grundschuld) sichern ausschließlich den Kredit auf Konto Nr. 1234567." Ein Beispiel für eine weite Zweckerklärung: "Alle der Bank zustehenden Sicherheiten sichern alle bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der Bank aus der Geschäftsverbindung mit dem Kreditnehmer." Halten wir fest: Ist der Kredit bei einer engen Zweckerklärung zurückgezahlt und wird nicht wieder benötigt, kann der Kreditnehmer die Rückgabe der Sicherheiten fordern und die Bank muss zurückgeben. Bei einer weiten Zweckerklärung haften die Sicherheiten weiter, und zwar für alle anderen Kredite, die die Bank ansonsten noch zur Verfügung stellt. Was ist zu tun, wenn man feststellt, dass die Bank übersichert ist? Wenn Sie der Meinung sind, dass die Bank übersichert ist, müssen Sie die Initiative ergreifen. Siehe § 16 AGB. Sie müssen die Rückgabe verlangen. Es kommt äußerst selten vor, dass eine Bank von sich aus Kreditsicherheiten zurückgibt. Folgende Situation: Die Bank stellt ein Darlehen in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung. Abgesichert mit einer erstrangigen Grundschuld über 750.000 Euro. Die Bank verlangt aber noch eine Sicherheitenverstärkung von 100.000 Euro, da sie die Grundschuld nur mit 400.000 Euro bewertet. Grundsätzlich gilt: Sie können die Bank nicht "zwingen", eine Grundschuld mit einem bestimmten Betrag zu bewerten und als Sicherheit zu akzeptieren. Wenn sie aber eine Grundschuld nur mit 400.000 Euro bewertet, dann kann sie in diesem Fall auf einen rangletzten Teilbetrag in Höhe von 350.000 Euro verzichten und diesen Teil der Grundschuld an den Darlehensnehmer abtreten. Jetzt hat dieser die Möglichkeit, sich bei einer anderen Bank damit um eine Finanzierung zu bemühen. Falls sich die Bank sperren sollte, müsste sie die Frage beantworten, weshalb sie eine nach ihrer eigenen Einschätzung "wertlose" Sicherheit behalten und nicht zurückgeben will. Juristen sprechen in solchen Fällen von einer unangemessenen Benachteiligung. Ein anderer Fall: Die Bank stellt einen Kontokorrentkredit in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung, der mittels Sicherungsübereignung der Warenvorräte (Neu-, Vorführ- und Gebrauchtwagen) abgesichert ist. Der Fahrzeugwert schwankt zwischen 800.000 und 1.000.000 Euro. Zusätzlich hat die Bank noch die Abtretung von Kundenforderungen, die meist ca. 400.000 Euro ausmachen. Die Bank will die Forderungsabtretung behalten, ohne sie jedoch als Sicherheit zu bewerten. Eine Freigabe komme nicht in Frage. In diesem Fall sollte der Kreditnehmer auf die BGH-Rechtsprechung hinweisen. Bei einer Verweigerung der Freigabe würde es der Bank obliegen, zu belegen, dass der vom BGH definierte Abschlag aufgrund besonderer Gegebenheiten nicht ausreichend wäre. Dass die Kundenforderungen eines Autohauses sehr wohl werthaltig sind, lässt sich anhand des Zahlungsverhaltens in der Vergangenheit beweisen. In Zweifelsfällen ist es ratsam, bei wichtigen (Streit-)Fragen fachkundigen Beistand in Anspruch zu nehmen. Kurzfassung Banken wollen zur Absicherung ihres Ausfallrisikos bei Krediten möglichst viele Sicherheiten. Kreditnehmer müssen bedenken und darauf achten, dass sie sich dadurch keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten unmöglich machen. Martin Dieter Herke berät seit über 30 Jahren mittelständische Betriebe, ist Autor (u. a. von AUTOHAUS-Fachbüchern und -Fachartikeln) und gefragter Referent in der Automobilbranche.www.unternehmensberatung-herke.de

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