Das baden-württembergische Kfz-Gewerbe beteiligt sich an der nächsten Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß wird an diesem Samstag (13. April 2019) einer der Redner sein. Aus der Politik werden unter anderem Wolfgang Kubicki (FDP), Norbert Lins und Stefan Kaufmann (beide CDU) erwartet. "Alle Verbands- und Innungsmitglieder sind herzlich zur Teilnahme aufgerufen und eingeladen", erklärte Beuß in einer Mitteilung. Die Veranstaltung finde um 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz statt.
Das Kfz-Gewerbe im Ländle kämpft seit langem gegen Fahrverbote für ältere Dieselautos in der Landeshauptstadt. Hoffnungen machen dem Verband aktuelle Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der aufgrund eines neuen Gutachtens für Stuttgart flächendeckende Fahrverbote für Euro 5-Diesel nicht mehr für erforderlich hält (wir berichteten).
Beuß: "Dies ist ein Wendepunkt in der Landespolitik und ein großer politischer Erfolg, der Ausstrahlungswirkung auf die anderen Umweltzonen in Baden-Württemberg haben könnte. Inwieweit die Gerichte in etwaigen Verfahren diese politische Weichenstellung tolerieren werden, bleibt noch abzuwarten." Dennoch sei mit der jetzigen Ankündigung der Staatskanzlei ein wesentliches und positives Zwischenziel erreicht, so der Verbandsgeschäftsführer.
In dieser Woche hatten sich auch Wissenschaftler der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina gegen Fahrverbote ausgesprochen. Sie erachten diese Maßnahme als "kurzfristigen Aktionismus". Stattdessen sollte Deutschland zur Luftreinhaltung auf eine grundlegende Verkehrswende setzen. (rp)
Siegfried Marquardt