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Parteispenden: Daimler unterstützt Volksparteien

18.08.2011 10:58 Uhr
Daimler Konzernzentrale in Stuttgart
Parteispenden: Allen voran die CDU profitiert vom Geld aus der Wirtschaft.
© Foto: Sascha Schuermann/ ddp

Laut Bundestagsverwaltung spendete der Stuttgarter Autokonzern in diesem Jahr je 150.000 Euro an CDU und SPD. Von Konkurrenten BMW kamen "kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen".

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Der Autobauer Daimler hat auch in diesem Jahr je 150.000 Euro an CDU und SPD gespendet. Das steht in Berichten der Bundestagsverwaltung. Das Geld ging am 10. August auf den Konten der zwei Parteien ein. Der Konzern spendet nicht zum ersten Mal: Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa vom Donnerstag flossen zumindest auch in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 je 150.000 Euro an die Sozial- und Christdemokraten - teils noch als Daimler Chrysler AG.

Die anderen, kleineren Parteien gingen bei den Großspenden jenseits der 50.000 Euro erneut leer aus. Von dieser Grenze an teilt die Bundestagsverwaltung Geldgeschenke mit. Allerdings, so sagte ein Daimler-Sprecher am Donnerstag, hätten CSU, FDP und Grüne jeweils 45.000 Euro erhalten. Etwa in dieser Größenordnung seien diese drei Parteien auch schon vor 2011 unterstützt worden. Nur die ebenfalls im Bundestag vertretene Linkspartei bekomme keine Daimler-Geldgeschenke.

Die Konkurrenz der Schwaben, BMW aus München, unterstützte in der Vergangenheit auch CSU und FDP mit Großspenden - jedoch nicht direkt mit Geld, sondern durch "kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen". Auch der Gegenwert solcher Leistungen wird als Parteispende ausgewiesen. Um für Transparenz zu sorgen, müssen größere Spenden sofort über den Bundestag und kleinere in den Rechenschaftsberichten der Parteien öffentlich gemacht werden. In jüngerer Vergangenheit hatte allen voran die CDU vom Geld aus der Wirtschaft profitiert. (dpa)

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