Steuerrecht: Neue steuerliche Gesetzesvorhaben

Wie wir an dieser Stelle schon mehrfach thematisiert haben, hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.06.2016 das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz zu reformieren, da es die bisherigen Regelungen zur steuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen für verfassungswidrig hält. Bis heute, den 27. Mai 2016, liegt noch kein Gesetzesentwurf vor, daher bleibt abzuwarten, ob überhaupt eine Neuregelung zum 30. Juni 2016 kommt. In zwei anderen steuerlichen Projekten ist der Gesetzgeber hingegen schon deutlich weiter. So hat der Bundestag am 12.05.2016 dem Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung am 18.05.2016 den Regierungsentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen. Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Zwar muss der Bundesrat noch dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zustimmen, davon ist aber derzeit auszugehen. Das Gesetzesvorhaben hat unter anderem zum Ziel, die Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Besteuerungsverfahrens zu steigern. Bei einer Zustimmung könnten folgende Neuerungen im Jahr 2017 beziehungsweise 2018 umgesetzt werden: - Verlängerung der Abgabefristen: Bisher müssen Steuerpflichtige, die steuerlich nicht vertreten sind, ihre Steuererklärung bis Ende Mai des Folgejahres abgeben. Wirkt ein Steuerberater bei der Erstellung mit, so ist die Erklärung bis zum 31. Dezember des Folgejahres abzugeben. Diese Fristen werden um zwei Monate verlängert. In der ersten Variante verlängert sich die Abgabefrist auf Ende Juli des Folgejahres, in der zweiten auf Ende Februar des übernächsten Jahres. - Automatisierte Bearbeitung der Steuererklärungen: Es ist das große Ziel, dass das Besteuerungsverfahren digitalisiert und automatisiert wird. So soll unter anderem ein Risikomanagementsystem bei der Finanzverwaltung eingeführt werden, auf Grund dessen die Anzahl vollständig maschinell bearbeiteter Fälle deutlich erhöht werden soll. Zudem soll die derzeitige Pflicht zur Abgabe von Belegen weitgehend entfallen. Die Steuerpflichtigen haben dann nur noch die Pflicht, die Belege vorzuhalten und nur auf Anfrage der Finanzbehörden diese auch einzureichen. - Erneuerung des Verspätungszuschlages: Zusätzlich wird auch der Verspätungszuschlag reformiert. Nach dem Gesetz müssen Steuerzahler, die nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungsjahres die Steuererklärung abgeben, von der Festsetzung eines Verspätungszuschlages von mindestens 25 Euro pro Monat ausgehen. Dagegen soll der Verspätungszuschlag nicht mehr erhoben werden, wenn keine Steuer anfällt oder eine Steuererstattung erfolgt. Steuerliche Förderung der Elektromobilität Zudem hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Elektromobilität gefördert werden soll. Ziel ist die Förderung der klimagerechten Zukunftspolitik. Dabei gibt es verschiedene Förderansatzpunkte. - Kaufprämie: Zunächst soll mit einer Kaufprämie der Absatz von Elektrofahrzeugen erhöht werden. So wird es für die Anschaffung von rein elektrischen Fahrzeugen eine Kaufprämie von 4.000 Euro und für die Anschaffung von Plug-In-Hybridfahrzeugen eine Kaufprämie von 3.000 Euro geben. Hierbei ist aber zu beachten, dass die Kaufprämie nur für Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 60.000 Euro (71.400 Euro brutto) gezahlt wird. Die Anschaffung von Fahrzeugen mit einem höheren Nettolistenpreis wird hingegen nicht gefördert. Die Kosten für den Zuschuss tragen dabei hälftig Bund und Industrie. Jedoch ist die Förderung sowohl zeitlich als auch hinsichtlich des Förderumfangs begrenzt. So steht bis zum Jahr 2019 ein Fördervolumen von 600 Millionen Euro zur Verfügung. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, bei dem in den nächsten Monaten ein Antrag auf Förderung online gestellt werden kann. - Änderung der Kfz-Steuer: Seit dem 01.01.2016 sind reine Elektrofahrzeuge für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Diese Befreiung wird auf insgesamt zehn Jahre ausgeweitet. Zudem wird die Befreiung auf Fahrzeuge ausgedehnt, die technisch angemessen und verkehrsrechtlich genehmigt auf reine Elektrofahrzeuge umgerüstet wurden. - Änderung der Einkommensteuer: Zusätzlich soll die Möglichkeit, ein Elektroauto im Betrieb des Arbeitgebers aufzuladen, steuerlich gefördert werden. Die gewährten Vorteile hinsichtlich des Aufladens des privaten Elektro- oder Hybridfahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers sollen von der Steuer befreit werden. Übereignet der Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt die Ladestation an den Arbeitnehmer oder gewährt er ihm Zuschüsse dazu, kann der geldwerte Vorteil daraus pauschal mit 25 Prozent Lohnsteuer besteuert werden. Hier ist aber zu beachten, dass auch diese Regelungen zeitlich auf den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2020 begrenzt sind. Kurzfassung 1. Bis heute, 27.05.2016, gibt es für das derzeit wohl dringlichste steuerliche Anliegen, Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, keinen Gesetzesentwurf.2. Auf Grund des Gesetzesentwurfs zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird die Abgabefrist für Steuererklärungen, bei denen kein Steuerberater mitgewirkt hat, von Ende Mai auf Ende Juli des Folgejahres verlängert. Für steuerlich vertretene Steuerpflichtige wird die Abgabefrist von Ende Dezember des Folgejahres auf Ende Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitpunkt folgenden Kalenderjahres verlängert.3. Nach dem neuen Gesetz zur Förderung der Elektromobilität soll es für den Kauf reiner Elektrofahrzeuge eine Kaufprämie von 4.000 Euro geben, zudem sind reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2026 von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Kommentar Die Bundesregierung hat mal die Zahl von einer Million Elektrofahrzeugen im Jahr 2020 vorgegeben. Ob das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität allein zur Erreichung dieses Zieles ausreicht, bleibt abzuwarten. Dabei sind sowohl Industrie als auch Bund gefordert. So muss unbedingt die Infrastruktur für Ladestationen deutlich verbessert werden. Nur wenn flächendeckend sichergestellt werden kann, dass es genug Schnelllade- und Normalladestationen gibt, wird es vielleicht auch zu einem Umdenken in der Bevölkerung kommen.Begrüßenswert ist es, dass die Bürokratie hinsichtlich des Besteuerungsverfahrens abgebaut werden soll. Dabei hilft sicherlich die Reduzierung der in Papier abzugebenden Unterlagen und die Verlängerung der Abgabefristen für die Steuererklärung.Beide neuen Gesetzesvorhaben sind erfreulich, es wäre nur noch schöner, wenn es zum heutigen Zeitpunkt auch schon belastbare Aussagen zu einem neuen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz geben würde, die die Unsicherheit für alle Unternehmer reduzieren könnten.Walter Bley Wirtschaftsprüfer Steuerberater www.raw-partner.de

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