Abgas-Skandal: Merkwürdige Diesel-Entscheidung

Das Landgericht Hamburg hat aktuell einem "Dieselkläger" in erster Instanz die Lieferung eines Ersatzfahrzeuges aus der nachfolgenden Modellreihe zugesprochen (Urteil v. 07.03.18 - 329 O 105/17). In der Vielzahl der vorliegenden Prozessergebnisse mit ganz überwiegend positivem Ausgang für die Händler wäre dies nicht weiter bemerkenswert, wenn das Urteil nicht von der Tagespresse besondere Aufmerksamkeit erfahren hätte. In großer Aufmachung berichtete z. B. die Bild-Zeitung von einem Ehepaar, das nach dem Urteil ihren "Schummel-Tiguan" gegen ein aktuelles Modell tauschen könne. Ob es tatsächlich dazu kommt, steht bislang in keiner Weise fest. Rechtskräftig ist das Urteil ebenso wenig wie andere Entscheidungen zu Gunsten von Kunden. Mit einer Bestätigung des Urteils in der Berufungsinstanz dürfte nicht zu rechnen sein. Interessant ist das Urteil gleichwohl, da der Richter in mehrfacher Hinsicht Beurteilungen getroffen hat, welche im Vergleich zur Anwendung der maßgeblichen Rechtsvorschriften durch andere Gerichte die Bezeichnung "bemerkenswert" verdienen. Der Fall Der Kläger kaufte bei der Beklagten im April 2015 einen VW Tiguan mit vertraglich festgelegter Ausstattung, unter anderem einem 2 L-Dieselmotor mit 103 KW (140 PS) und einem 7-Gang-Getriebe. Das Fahrzeug war mit einem EA-189-Motor und der dort verbauten Software zur Reduzierung des NOX-Ausstoßes unter Messbedingungen auf dem Rollenprüfstand ausgestattet. Das Software-Update für das Fahrzeug ließ der Kläger nach Freigabe durch das Kraftfahrtbundesamt im Juli 2016 aufspielen. Im Januar 2017 forderte der Kläger dann gleichwohl die Nachlieferung eines mangelfreien Neuwagens und klagte diese nach Ablehnung der Beklagten ein. Er behauptete insbesondere die Unmöglichkeit der Nachbesserung durch das aufgespielte Software-Update, welches Motorschäden, eine verringerte Lebensdauer des Motors und Wertverlust des Fahrzeuges bewirke. Ein "weitreichender Mangelverdacht" könne allenfalls durch langfristige Überprüfungen ausgeräumt werden, die ihm aber nicht zumutbar seien. Schon das Aufspielen des Software-Updates sei unzumutbar gewesen, da VW bereits mit der unzulässigen Umschalt-Software getäuscht habe und deshalb kein Vertrauen in eine weitere Softwarelösung desselben Herstellers bestehen könne. Er habe das Software-Update nicht als Nacherfüllung akzeptiert, sondern es lediglich aufspielen lassen, um die Zulassung für sein Fahrzeug nicht zu verlieren. Das Fahrzeug weise seither einen Mehrverbrauch an Kraftstoff auf und er könne nicht absehen, mit welchen weiteren negativen Folgen er noch zu rechnen habe. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Kaufvertrages befinde sich ein Vorbehalt des Verkäufers unter anderem für Konstruktions- und Formänderungen am bestellten Fahrzeugtyp während der Lieferzeit. Hieraus ergäbe sich für ihn ein Anspruch, im Wege der Ersatzlieferung statt eines identischen auch ein neues und aktuelles Fahrzeugmodell zu erhalten. Die Beklagte berief sich vor allem auf die erfolgreiche Nacherfüllung durch das Aufspielen der Software und hilfsweise auf die Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung wegen zwischenzeitlich erfolgtem Modellwechsel. Die Gesetzeslage Voraussetzung für die gerichtliche Durchsetzung von Sachmängelhaftungsansprüchen ist das Vorliegen eines Mangels sowohl bei Übergabe der Kaufsache als auch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Ist die Kaufsache mangelhaft, steht dem Käufer primär Nacherfüllung zu. Dies ist nach seiner Wahl entweder die Behebung des Mangels durch Reparatur oder aber die Neulieferung einer entsprechenden mangelfreien Kaufsache. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich dann auf die andere Art der Nacherfüllung, wenn ihm diese zumutbar ist. Einwertungen des Gerichts In ganz überwiegender Übereinstimmung mit den meisten der bislang vorliegenden Entscheidungen beurteilt das LG Hamburg das Fahrzeug des Klägers als ursprünglich mangelhaft, weil bei Auslieferung herstellerseits eine unzulässig manipulierende Software installiert war. Trotz unstreitig erfolgter Beseitigung des Umschaltmodus mit dem Software-Update geht das Gericht aber aus eigener, laienhafter Erkenntnis und ohne eine an sich notwendige Beweisaufnahme zu technischen Fragen davon aus, dass dieser Mangel nicht behoben wurde, auch wenn mit dem Update die konkreten Anforderungen des Kraftfahrtbundesamtes zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und zur Aufrechterhaltung der Betriebserlaubnis erfüllt wurden. Zitat aus den Urteilsgründen: "Es besteht der plausible Verdacht, dass das angebotene Software-Update keine ausreichende Nachbesserung ist. Die von Klägerseite zitierten technischen Bedenken sind jedenfalls auch einem Laien nachvollziehbar: Wenn die Softwarenachbesserung nunmehr dazu führt, dass der Motor nur noch im Prüfstandmodus betrieben wird, d. h., eine permanente Abgasrückführung erfolgt, so dürfte relativ klar sein, dass damit ein deutlich gesteigerter Verschleiß der betroffenen Motorteile einhergeht. Schon diese Befürchtung, die auch in der Öffentlichkeit umfangreich und kontrovers diskutiert wird, führt nach Ansicht des Gerichts zu einem deutlichen und auf unabsehbare Zeit verbleibenden Minderwert des Fahrzeuges, der auch durch eine sachverständige Überprüfung, die eigentlich nur durch Langzeittests erfolgen kann, nicht ausgeräumt werden kann." Abgesehen von technischen Inkorrektheiten dieser Argumentation wird damit im Grundsatz zunächst eine Reklamation akzeptiert, dass im geschuldeten Betrieb des Fahrzeuges im Prüfstandmodus ein höherer Verschleiß des Motors vorliege als im vorangehend inkorrekten Betriebsmodus außerhalb der Prüfbedingungen. Nicht erklärt wird bereits, weshalb dies einen Mangel darstellen soll. Der Mix an Argumenten des Gerichts kann im Übrigen so übersetzt werden: Es liegen keine konkreten Erkenntnisse zur Mangelhaftigkeit des Motors nach Aufspielen des Updates vor. Gleichwohl begründen aber Zweifel des für sein Anliegen beweispflichtigen Klägers an der Qualität des Updates bereits für sich einen Mangel, der jedenfalls zu einem Mangel durch Wertverlust des Fahrzeuges führt. Ein spekulativ befürchteter Mangel soll also einen realen Mangel bewirken. Mechanismen aus dem Bereich des Börsenhandels sollen hier im Rahmen der klar auszufüllenden Definitionen des Sachmangels Anwendung finden. Unverhältnismäßigkeit Ausgehend von einem auch aktuell weiterhin vorliegenden Mangel des Fahrzeugs hält das LG Hamburg die vom Kläger gewählte Ersatzlieferung eines Fahrzeuges im Wert von über 35.000 Euro nicht für unverhältnismäßig und auch nach Modellwechsel für erfüllbar. Die Gegenüberstellung der Updatekosten von lediglich 100 Euro pro Fahrzeug lässt das LG zur Begründung der Unverhältnismäßigkeit einer Ersatzlieferung nicht gelten. Bei einer Abwägung der Parteiinteressen müsse die Erheblichkeit des Mangels berücksichtigt werden, die sich bereits aus der benötigten Zeitdauer von einem Jahr für die Erstellung des Updates ergebe. Ferner könne sich der Kläger auch hier berechtigt auf eine Ungewissheit bezüglich der Qualität des bereits installierten Updates berufen. Schon wegen der bereits vorangehend vom Hersteller verbauten"Schummelsoftware" müsse er dem Update kein Vertrauen schenken. Juristisch fragwürdig begründet wird dies insbesondere damit, bei Tauglichkeit der Update-Lösung müsse sich der Hersteller fragen lassen, weshalb er diese nachträglich entwickelte technische Lösung nicht unmittelbar gewählt habe. Die Vorbehalte würden jedenfalls auch gegenüber dem Händler durchgreifen, da dieser das Update ausschließlich vom Hersteller beziehen kann. Auch wenn ein identisches Fahrzeug mit gleicher Form und Leistung wegen Modellwechsel nicht mehr geliefert werden kann, schulde der Händler die Ersatzlieferung eines Fahrzeuges mit vergleichbarer Ausstattung aus der aktuellen Modellreihe, weil er sich nach den Geschäftsbedingungen die Berücksichtigung von Konstruktions- und Formänderungen vorbehalten habe und deshalb nur ein Fahrzeug nach der entsprechenden Gattung geschuldet gewesen sei. Unberücksichtigt bleibt, dass die Parteien auch unter Berücksichtigung eines solchen Vorbehalts das konkret zu liefernde Fahrzeug mit der Auslieferung als geschuldete Leistung eindeutig spezifiziert haben. Insgesamt bietet das Urteil damit einige juristische Ungereimtheiten und spekulative Wertungen, die in der Berufungsinstanz zu würdigen sein werden. Kurzfassung 1. Mit einer nicht rechtskräftigen Entscheidung hat das LG Hamburg einem "Dieselkläger" ein Ersatzfahrzeug aus der aktuell neuen Baureihe des Herstellers zugesprochen. Die Besonderheit des Falles besteht im Weiteren darin, dass der Kläger das Software-Update des Herstellers bereits hatte aufspielen lassen.2. Den notwendigen Mangel des Fahrzeuges sah das Gericht ohne konkrete Aufklärung des Sachverhalts maßgeblich bereits in einer Skepsis des Klägers betreffend die Qualität des Updates. Die zugesprochene Ersatzlieferung soll für den Händler nicht unzumutbar sein und auch ein Fahrzeug aus einer neuen und geänderten Baureihe umfassen.3. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es dürfte nicht damit zu rechnen sein, dass es Bestand hat. Kommentar Gerichtsurteile zu den vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeugen des VW-Konzerns gibt es aktuell bereits zu hunderten und in allen Variationen. Zum Teil wurden nur die Hersteller verklagt, zum Teil nur die Händler, meist aber beide gemeinsam. Am häufigsten verlangen die Kläger vom Händler die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Geltend gemacht werden aber auch Minderungs- und Schadensersatzansprüche. Vergleichsweise selten sind die Klagen auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs. Noch seltener sind diese Klagen auch erfolgreich. Wahrscheinlich hat dies dem Urteil zu seiner besonderen Beachtung verholfen. Die Begründung der Entscheidung ist allerdings alles andere als überzeugend.Rechtsanwalt Robert Glocker

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