BGH-Urteil: Keine neue Chance für den Widerrufsjoker

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" KURZFASSUNG 1. Der BGH erteilt dem nochmaligen Aufleben des Widerrufsjokers für Verbraucherkreditverträge aktuell nochmals eine Absage. 2. Maßgeblich stützt er sich dabei auf die Gesetzlichkeitsfiktion im nationalen deutschen Recht, also auf die gesetzlich vorgegebene Annahme, dass bei Verwendung einer dem gesetzlichen Muster entsprechenden Widerrufsbelehrung die Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie erfüllt sind. 3. Soweit dies im entschiedenen Verfahren tatsächlich nicht der Fall war, sieht sich der BGH an einer richtlinienkonformen Auslegung der Bestimmung zur Gesetzlichkeitsfiktion wegen rechtsstaatlicher Bindung an den eindeutigen Gesetzeswortlaut gehindert. 4. In Umsetzung aktueller Vorgaben des EuGH setzen fehlerhafte Pflichtangaben in Verbraucherkreditverträgen die Widerrufsfrist nur noch dann nicht in Lauf, wenn dadurch im Vergleich zu einer gedacht ordnungsgemäßen Information von einer Beeinträchtigung des Verbrauchers auszugehen ist. Der Widerrufsjoker bereitete dem Autohandel jahrelang große Sorgen. Kreditfinanzierte Fahrzeuge mussten unabhängig vom Zustand auch nach langer Zeit noch zurückgenommen werden, wenn die Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensverträgen fehlerhaft war und dem Kunden deshalb im Verhältnis zur finanzierenden Bank ein "ewiges Widerrufsrecht" über die gesetzliche Vierzehntagesfrist hinaus zustand. Üblicherweise handelte es sich um verbundene Verträge, sodass bei Widerruf des Darlehensvertrages auch der Fahrzeugkaufvertrag rückabgewickelt werden musste. Auf den eigenen Vorteil bedachte Kunden nutzen dieses Instrument häufig, um sich auf günstige Weise wieder von Ihrem Fahrzeug zu trennen. Verschlimmert wurde die Situation dadurch, dass die Musterwiderrufsbelehrung wegen unzureichender Umsetzung des EU-Rechts vom Gesetzgeber mehrfach nachgebessert werden musste. Auch nach den Vorgaben des Musters erfolgte Widerrufsbelehrungen waren fehlerhaft und konnten deshalb die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzen. Dies führte zu einer langen Phase der Rechtsunsicherheit mit nicht unwesentlichem Schaden im Handel. Deshalb sah sich der Gesetzgeber letztendlich im Jahr 2016 veranlasst, die Bestimmungen zu den notwendigen Angaben der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehen dahin gehend zu ergänzen, dass bei Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung die erforderlichen Formalitäten als erfüllt gelten. Geschaffen wurde damit ein Spannungsverhältnis zu den Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, deren Kontrollfunktion damit eingeschränkt wurde. Die Wirksamkeit dieser Einschränkung wurde vom BGH mit einem Urteil vom 27.2.2024 (Az. XI ZR 258/22) jedoch nochmals ausdrücklich bestätigt. Darüber hinaus urteilte der BGH, dass auch die Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit anderer vorgeschriebener Informationen nicht automatisch dazu führt, dass die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wird. Dies ist nur dann der Fall, wenn die fehlerhafte Information im Vergleich zu einer gedacht ordnungsgemäßen Information geeignet ist, den Verbraucher in der Einschätzung seiner Rechte und Pflichten, in seiner Entscheidung zum Vertragsabschluss und/oder in der Ausübung seiner Rechte zu beeinträchtigen. Der Fall Zu entscheiden hatte der BGH über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages. Die Klägerin hatte im Februar 2017 für 35.900 Euro einen gebrauchten Mercedes gekauft, 4.000 Euro angezahlt und den Kaufpreis darüber hinaus einschließlich einer Kaufpreisschutzprämie mit 32.663,20 Euro finanziert. Mit dem Darlehensvertrag vereinbart waren ein Zinssatz von 2,95 Prozent per annum, 48 Monatsraten zu je 383,58 Euro und eine Schlussrate von 17.232 Euro. Im August 2018 erklärte die Klägerin den Widerruf des Darlehens vertrages. Sie machte geltend, dass die Widerrufsfrist bezüglich des Verbraucherdarlehens wegen unzureichender Pflichtangaben nicht in Lauf gesetzt worden sei. Konkret ging es um Angaben zum Verzugszinssatz bei Zahlungsrückständen, Angaben zu einer Vorfälligkeitsentschädigung und die Angaben zu einem Streitbeilegungsverfahren, ferner um die Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung selbst. Die beklagte Bank wies den Widerspruch als verfristet zurück, woraufhin die Klägerin das Fahrzeug im Mai 2019 für 18.000 Euro verkaufte, das Darlehen vorzeitig ablöste und einen Zahlungsanspruch über 18.663,20 Euro klageweise geltend machte. Die Instanzen Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage im Juli 2021 zurück. Das OLG Saarbrücken beurteilte den Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages dagegen als wirksam, weil der Darlehensvertrag keine vollständigen Angaben zum Verzugszinssatz und der Art und Weise seiner Anpassung enthielt. Es erkannte dem Grunde nach einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsraten sowie der Anzahlung in Höhe von insgesamt 38.442,67 Euro. Ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten diesbezüglich wegen fehlender Rückgabemöglichkeit des Fahrzeuges lehnte das OLG ab, da anstelle des Fahrzeugs ein Wertersatzanspruch in Höhe des erzielten Verkaufserlöses getreten ist. Unter Verrechnung des von der Klägerin vereinnahmten Kaufpreises, bezahlter Soll-Zinsen und einem Ersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs i.H.v. 17.900 Euro verurteilte das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung von 763,20 Euro bei Klageabweisung im Übrigen. Der BGH Der BGH hob das Berufungsurteil hinsichtlich der erfolgten Verurteilung der Beklagten auf und wies die Berufung der Klägerin insgesamt zurück. Maßgeblich gehen die Gründe der Revisionsentscheidung davon aus, dass ein Widerruf des Darlehensvertrages außerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen nicht mehr erfolgen konnte. Die Beklagte hatte bei Abschluss der Darlehensvereinbarung im Februar 2017 alle Pflichtangaben ordnungsgemäß erhalten, sodass die Widerrufsfrist unmittelbar in Lauf gesetzt wurde. Da die Widerrufsbelehrung den Vorgaben des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Musters zur Widerrufsinformation in der Anl. 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entsprochen hat, greift die nach nationalem Recht bestehende gesetzliche Fiktion einer ordnungsgemäß erfolgten Belehrung. Dies gilt nach Auffassung des BGH auch, wenn vorliegend mit der Widerrufsbelehrung die als Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben mit einem Verweis auf die gesetzlichen Vorgaben des § 492 BGB nur beispielhaft, also nicht abschließend, aufgezählt waren ("Kaskadenverweis") und der Verbraucher deshalb nicht alleine anhand der Widerrufsbelehrung selbst beurteilen konnte, ob alle Voraussetzungen für einen Beginn der Widerrufsfrist erfüllt sind. Auch wenn der EuGH betreffend Darlehensverträge der BMW Bank im Dezember 2023 (C-38/21; C-47/21 und C-232/21) entschieden hat, dass Art. 10 der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG einer gesetzlichen Vermutung der ordnungsgemäß erfolgten Widerrufsbelehrung im nationalen Recht entgegensteht, sieht sich der BGH an einer richtlinienkonformen Auslegung der angeordneten Gesetzlichkeitsfiktion gehindert. Dies wegen des klaren Wortlauts der Vorschrift, der keinen Auslegungsspielraum gibt. Gleichzeitig sieht sich der BGH auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips in Art. 20 GG an das nationale Recht gebunden und nicht befugt, eindeutigen Normen einen entgegengesetzten Sinn zu geben, um den Willen des Gesetzgebers zu ersetzen. Gleichlautend hatte der BGH bereits im März 2020 für eine Vorgängerfassung des entsprechenden Gesetzestexts entschieden (Az. XI ZR 198/19). Unerheblich war vorliegend für die Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion das Fehlen der Information zur Höhe der im Fall des Widerrufs bis zur Rückzahlung täglich zu bezahlenden Zinsen, da die Beklagte mit den Darlehensbedingungen auf solche Zinsen verzichtet hatte und somit kein Informationsbedürfnis der Klägerin und auch keine Gefahr der Irreführung bestehen konnte. Auch in einer unvollständig erfolgten Angabe zum Verzugszinssatz und dessen Anpassung sieht der Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 12.4.2022, Az. XI ZR 179/21) kein Hindernis für den Anlauf der Widerrufsfrist mehr. Zur Begründung beruft er sich auf das oben bereits zitierte aktuelle Urteil des EuGH vom 21.12.2023, wonach bei Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit einer nach der Verbraucherkreditrichtlinie zu erteilenden Information die Widerrufsfrist nur dann nicht zu laufen beginnt, wenn die Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Information im Vergleich zur Situation bei ordnungsgemäßer Information geeignet ist, sich auf die Einschätzung des Verbrauchers bezüglich der ihm zustehenden Rechte und Pflichten oder auf die Entscheidung zum Vertragsabschluss auszuwirken. Hiervon kann nach Auffassung des BGH nicht ausgegangen werden, wenn - wie im entschiedenen Fall - geltende Verzugszinsen mitgeteilt werden mit dem gesetzlichen Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins, es aber unterbleibt, den aktuell geltenden Wert und den Modus der halbjährlichen Anpassung mitzuteilen. Nicht ordnungsgemäße Angaben zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung abweichend von § 502 BGB führen nach nationalem Recht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung, hindern aber gleichfalls nicht den Lauf der Widerrufsfrist, wenn der verständige Durchschnittsverbraucher eine Berechnung anhand der Bestimmungen des Vertrages ohne Weiteres vornehmen könnte. Pflichtangaben zu den Modalitäten eines außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahrens wertete der BGH als erfüllt. Unschädlich war dabei ein fehlender Hinweis auf Kosten eines Schlichtungsverfahrens, da solche jedenfalls nicht angefallen wären. Rechtsanwalt Robert Glocker kanzlei@raehaug-partner.de www.haug-partner.de

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