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Grundsteuer-Reform: Grundsteuer soll reformiert werden

04.07.2016 06:00 Uhr
Grundsteuer-Reform: Grundsteuer soll reformiert werden

Der Bundesrat will die längst überfällige Reform der Grundsteuer voranbringen. Der Weg dorthin aber ist noch weit und steinig.

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In die seit Jahren umstrittene Reform der Grundsteuer, die für alle steuerpflichtigen Grundeigentümer und Mieter gleichermaßen bedeutsam ist, ist Bewegung gekommen. Die Finanzminister der Länder haben sich, gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg, nun mehrheitlich auf ein Modell für eine umfassende Neuregelung verständigt. Während Hamburg negative Folgen aus dem Länderfinanzausgleich befürchtet, ist Bayern dafür, dass die Länder jeweils komplett selbst die Grundsteuer regeln. Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rd. 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.

Neuregelung von der Rechtsprechung gefordert

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits vor Jahren eine Neuregelung angemahnt und in einem Vorlagebeschluss auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Frage befasst, ob die bisherigen Regelungen verfassungsgemäß sind. In seinem…

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