Ausgabe 12/2014: GroKo reformunfähig?

Das Thema "kalte Progression" ist ja bereits in aller Munde (siehe auch unseren Bericht in AUTOHAUS 9/2014). So werden vom Bundesfinanzminister in seiner Haushaltsplanung die progressiv steigenden Steuermehreinnahmen aufgrund allgemeiner Lohnerhöhungen, die oftmals gerade nur die Inflation ausgleichen, bereits fest verplant. Von so vielen anderen "kleinen" Steuerungerechtigkeiten erfährt der Normalbürger nur selten, es sei denn, er ist persönlich betroffen und sein Steuerberater kann ihm nur achselzuckend sagen, dass die Steuerbelastung zwar ungerecht, aber eben vom Gesetzgeber so vorgesehen ist. Die Versuche, auf politischer Ebene Ungerechtigkeiten zu korrigieren, sind seit Jahren gescheitert und Besserung ist nicht in Sicht! Kein Geld Korrekturen, die den Fiskus Geld kosten würden, sind politisch nicht durchsetzbar: Denn zuerst soll der ausgeglichene Haushalt realisiert werden, so tönt es einhellig aus der Großen Koalition (GroKo). Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach entschieden, dass eine "Gerechtigkeit nach Haushaltslage" nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht sich in der Vergangenheit in diesem Punkt schon selbst widersprochen. So hat es Verfassungsbeschwerden zwar stattgegeben, aber alle anderen, die aufgrund des anhängigen Verfahrens selber zwar Einspruch gegen Steuerbescheide eingelegt haben, aber mit dem Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts einverstanden waren, nicht in den Genuss der Steuerermäßigungen kommen lassen, die aber den Verfassungsbeschwerdeführern schließlich zuerkannt worden sind. Also kann man guten Gewissens behaupten, dass auch das Bundesverfassungsgericht selbst durchaus nach Haushaltslage des Fiskus entscheidet! Ausgeglichener Haushalt geht vor So hat das Bundesverfassungsgericht seinerzeit bei der von ihm selbst festgestellten Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes dem Gesetzgeber letztlich mehrfach Fristen gesetzt, bis dem Gericht der Kragen geplatzt ist, weil der Gesetzgeber untätig war. Es braucht daher nicht zu verwundern, dass sich der Gesetzgeber um die Gerechtigkeit seiner Gesetze oftmals wenig kümmert, denn eigentlich kann sich ein Politiker nahezu fest darauf verlassen, dass die Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes erst festgestellt wird, wenn die verantwortlichen Politiker schon längst nicht mehr im Amt sind. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Gerechtigkeitsverstöße im Steuerrecht letztlich keinen Politiker interessieren. Gleiches und Ungleiches Nehmen wir z. B. einmal die Lohneinkünfte eines Automechanikers in der Werkstatt. Da meist ein Kundendienstmeister die Fahrzeugannahme betreut, hat ein Mechaniker selbst kaum Kundenkontakt. Trinkgelder sind daher eher eine Seltenheit, so dass letztlich der gesamte Lohn, den der Mechaniker erhält, sowohl dem Steuerabzug als auch den Sozialversicherungsbeiträgen unterliegt. Wie wir schon mehrfach an dieser Stelle berichtet haben (s. a. AUTOHAUS 9/2014), liegen die Abzüge bei Lohnerhöhungen zum Teil erheblich über 50 Prozent, je nach Einkommenshöhe. Verdient im Vergleich zu einem Mechaniker eine Bedienung in einem Restaurant oftmals die Hälfte ihres Lohns durch Trinkgelder, so sind diese Trinkgelder völlig von einer Besteuerung und den Sozialversicherungsabzügen befreit. Der Gesetzgeber gewährt somit in dieser Branche eine im Vergleich zum Mechaniker exorbitant hohe Steuerbefreiung. Aber es kommt noch schlimmer: Sorgt die Bedienung nicht selbst für eine angemessene Altersversorgung, so erhält sie wegen der geringen Einzahlungen aus ihrem "offiziellen" Gehalt eine so niedrige Rente, dass sie regelmäßig auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sein wird. Diese wiederum werden aus den hohen steuerlichen Abzügen bei anderen Arbeitnehmern gespeist. Aber was wollen wir damit sagen? Ungerechte Steuerprivilegien Es läge auf der Hand, solche ungerechten Steuerprivilegien abzuschaffen und dafür allgemein den Steuersatz und auch die Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere im Mittelstandsbauchbereich zu senken. Doch die Politiker sind auf diesen Ohren taub! Man will doch für solche Berufsgruppen keine Steuererhöhungen verkaufen müssen, aber Unternehmern und Selbständigen, denen würden so manche SPD-Politiker gerne Steuererhöhungen zumuten, denn diese können z. B. eine Erbschaftsteuererhöhung oder gar eine Vermögensteuer leicht verkraften! Steuergerechtigkeit sieht unseres Erachtens aber anders aus. Kurzfassung 1. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hat in der Politik Vorrang vor notwendigen Steuerreformen.2. Wenn es den Fiskus etwas kostet, ist das Beseitigen von Steuerungerechtigkeiten oft nicht durchsetzbar.3. Steuerprivilegien, wie z. B. bei Trinkgeldern, die nur bestimmte Berufsgruppen einseitig begünstigen, werden auch künftig weiter fortbestehen.4. Steuerliche Entlastungen für den Mittelstand stehen dagegen derzeit nicht auf der politischen Agenda! Kommentar » Detailregelungen in unserem deutschen Steuerrecht sind oftmals unverständlich, ungerecht und erhöhen sogar den Bürokratieaufwand. Jedoch kein Politiker traut sich ernsthaft an eine echte Reform. Nicht nur für das Steuerrecht gilt in Deutschland die Devise, wir sind reformunfähig! Aber nehmen wir z. B. auch einmal den sogenannten Steuerabzugsbetrag für Handwerkerleistungen: Dies sollte die Schwarzarbeit bekämpfen, was angesichts einer angeblich immer noch weiter bestehenden Schattenwirtschaft von jährlich über 300 Milliarden Euro wie ein Hohn klingt. Was hat ein Handwerker dazu einmal gesagt? "Etwas legalen Umsatz muss ich ja sowieso machen, nur bei der Rechnungschreibung muss ich jetzt so manchen Kundenwünschen entsprechen!" Wer von unseren Politikern traut sich nun ernsthaft einmal an eine echte Steuerreform?« Horst Neubacher Wirtschaftsprüfer Steuerberater www.raw-partner.de

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