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Autobranche: Neue Umweltministerin will beim Diesel Druck machen

03.04.2018 10:31 Uhr
Autobranche: Neue Umweltministerin will beim Diesel Druck machen
Svenja Schulze favorisiert technische Nachrüstungen bei älteren Dieselautos.
© Foto: SPD Nordrhein-Westfalen

Svenja Schulze ist noch nicht lange im Amt. Nun positioniert sich die neue Umweltministerin beim Thema Blaue Plakette – und macht der Autobranche Vorwürfe.

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Umweltministerin Svenja Schulze hat die Autoindustrie zu verstärkten Anstrengungen für bessere Luft in Städten aufgefordert und will eine blaue Plakette möglichst verhindern. Die SPD-Politikern sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Plaketten machen nur Sinn, wenn man Fahrverbote hat. Aber wenn wir jetzt nur über Fahrverbote reden, ändert sich technisch erst einmal nichts, die Autos werden nicht sauberer und fahren woanders weiter." Deswegen wolle sie den Druck aufrecht erhalten, damit es technische Nachrüstungen gebe und die Autos spürbar sauberer werden

Schulze sagte, sie sei keine Freundin von Fahrverboten. "Dann wären die Verursacher des Problems, die Autohersteller, aus dem Schneider. Der politische Druck, die Autos sauberer zu machen, der muss bleiben."

In vielen deutschen Städten ist die Luft höher als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen stammen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel generell für zulässig erklärt, dies müsse aber das letzte Mittel sein.

Die Kommunen fordern eine Kennzeichnung wie die bundeseinheitliche Regelung mit einer blauen Plakette schon lange, um einen Flickenteppich verschiedener Verbote zu vermeiden. Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) hielt eine solche Kennzeichnung für notwendig, wenn es zu Fahrverboten kommen sollte - hatte aber zugleich betont. Ziel sei aber, Fahrverbote zu vermeiden.

"Industrie steht in der Verantwortung"

Die neue Umweltministerin äußerte scharfe Kritik an der Autoindustrie. "Viele Leute haben sich einen Diesel gekauft, weil sie dachten, er sei umweltfreundlicher. Teilweise ist massiv betrogen worden. Die Abgaswerte stehen meistens nur auf dem Papier, haben aber mit den realen Werten auf der Straße wenig zu tun", sagte Schulze. "Die Industrie steht hier in der Verantwortung. Man kann sie nicht juristisch zwingen, das geben die Gesetze nicht her. Aber die Industrie hat eine Verantwortung, da jetzt nachzusteuern."

Die Hersteller wollen mit Software-Updates von Dieselfahrzeugen die Schadstoffe senken. Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor, lehnen sie als zu aufwendig und teuer ab. Schulze dagegen sagte: "Es muss auch Hardware-Nachrüstungen geben. Auch der ADAC sagt, dass das sehr viel bringen wird. Dass wir etwas tun müssen, um die Luft sauberer zu machen, das bezweifelt keiner mehr."

Der Bund hatte ein milliardenschweres Programm für bessere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem die Umrüstung von Bussen und Taxen vor sowie eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs. "Meine Vorstellung ist, dass wir aus diesen guten Vorschlägen eine Art Baukasten erstellen, der den Kommunen hilft. Wir dürfen die Kommunen mit dem Thema nicht alleine lassen", sagte Schulze. "Wir müssen uns um die Verbraucher kümmern, die im guten Glauben ein Auto gekauft haben mit angeblich sauberen Abgaswerten. Das muss am Ende ein Paket sein. Und da haben auch die Automobilhersteller eine Verantwortung. Da können sie sich nicht entziehen. Da müssen die mit ran." (dpa)

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KOMMENTARE


Herbert

03.04.2018 - 11:03 Uhr

Ja, die Automobilhersteller müssen aktiv werden, aber das werden sie nur, wenn sie gesteuert werden durch die Politik. Dafür haben wir sie gewählt.Die Politik muss die Automobilhersteller steuern durch 'Verteuerung des Diesel' bzw. 'Reduzierung der Dieselsubventionen'.


ich

04.04.2018 - 07:59 Uhr

ja wenn mit der Dieselnachrüstung durch die Hersteller nicht bald was passiert, dann sind viele der betroffenen Fahrzeuge in einem Alter in dem die Nachrüstung wirtschaftliche wirklich nicht mehr vertretbar ist - das ist offenbar die Strategie der Hersteller, erst mal Zeit gewinnen ... und unsere gewählten Hampelmänner lassen sich an der Nase führen!


Hans im Glück

04.04.2018 - 14:13 Uhr

Man muss sich doch nur mal die Stimmverteilung der Hauptaktionäre bei VW ansehen - und schon weiß man, wie hoch der Einfluss der Politik auf Entscheidungen im Konzern sein kann.... und wessen Interessen vertreten werden.https://www.volkswagenag.com/de/InvestorRelations/shares/shareholder-structure.html


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