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Verkehrsministerium: Standorte von Messstellen überprüfen

03.04.2018 00:50 Uhr
Verkehrsministerium: Standorte von Messstellen überprüfen
Hochbelasteter Ort: das Stuttgarter Neckartor
© Foto: picture alliance / Franziska Kraufmann/dpa

Staatssekretär Steffen Bilger aus dem Verkehrsministerium stellt in der Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote die Positionen einzelner Messstationen in Frage. Das Umweltressort reagiert darauf mit Unverständnis.

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In der Debatte um mögliche Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten stellt das Bundesverkehrsministerium jetzt die Standorte einzelner Messstationen in Frage. "Einige Standorte von Messtellen werden zurzeit kritisch hinterfragt, ob sie überhaupt den europäischen Vorgaben entsprechen", sagte der Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Zumindest für die Zukunft muss gelten: Neue Messstellen sollten objektive Werte ermitteln und nicht die schlechtestmöglichen." Zugleich stellte Bilger geltende Grenzwerte in Frage. "Wenn Grenzwerte unsinnig sind, müssen sie geändert werden. Darüber sollte auf europäischer Ebene diskutiert werden."

Aus dem SPD-geleiteten Umweltministerium kam heftige Kritik an den Äußerungen Bilgers. "Es ist ein Märchen, dass die Messstationen nicht sachgerecht aufgestellt sind", sagte die Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. "Die Luft wird nicht besser, wenn man sie anders misst. Das ist Augenwischerei und unseriös." Schwarzelühr-Sutter wies darauf hin, dass die Platzierung der Stationen europäischen Regeln folge und "richtigerweise auch hochbelastete Orte" mit einbeziehe.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Ende Februar erklärt, dass Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Die Städte Düsseldorf und Stuttgart müssen dem Urteil zufolge aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Die Entscheidung sieht Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen vor.

Direkt am Straßenrand

Als Beispiel für eine aus seiner Sicht möglicherweise falsch gewählte Aufstellung einer Messstation nannte Bilger Stuttgart: "Niemand schreibt vor, dass zum Beispiel die Messstation am Stuttgarter Neckartor direkt am Straßenrand stehen muss, wo pro Tag 70.000 Fahrzeuge und 200 schwere Nutzfahrzeuge vorbeifahren." Bei einer Anhörung im Bundestag hätten Experten darauf hingewiesen, dass die Lage der Station dort so gewählt worden sei, "dass die lokal höchste Emission erfasst wird", auf der gegenüberliegenden Straßenseite dagegen nur etwa ein Drittel der Schadstoffwerte.

Rund 500 Messstationen saugen in Deutschland Luft an, untersuchen sie und leiten die Daten automatisch weiter an die Behörden der Bundesländer. Wo und an wie vielen Standorten welche Werte gemessen werden, ist von der EU recht genau vorgegeben. Es gibt Messungen in verkehrsnahen Zonen, an Industriestandorten und in Gebieten mit typischen Werten für den sogenannten städtischen Hintergrund. Die Luft rund um die Messstationen soll für die Umgebung möglichst repräsentativ sein, so schreibt es die 39. Bundesemissionsschutzverordnung (BImSchV) vor. Mindestens alle fünf Jahre wird überprüft, ob die Stationen versetzt werden müssen. (dpa)

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KOMMENTARE


PS

04.04.2018 - 09:41 Uhr

Hat schon mal jemand die Standorte der Messstationen in den anderen europäischen Ländern geprüft...? In Rom beispielsweise war noch nie von Grenzwertüberschreitungen die Rede - aus meiner bescheidenen Sicht ein Witz. Wenn ich die Stationen "am Waldrand" aufstelle, habe ich natürlich auch keine Überschreitungen und keinen Handlungsbedarf... ;-) Aber wir zerfleischen uns in typisch deutscher Manier wieder einmal selber und die Wettbewerber lachen sich ins Fäustchen.


Dietmar Seyerle

06.04.2018 - 19:03 Uhr

Die Messstation in Stuttgart ist ganz sicher bewusst und in bösartiger Absicht genau dort aufgestellt worden. Die Station nimmt natürlich auch alle von der Grossbaustelle Stuttgart 21 vom Tunnelbau zwangsweise abgesaugten Diesel-Abgase (oder laufen Baumaschinen heute schon elektrisch?) die der meist von Westen Ri. Osten wehende Wind genau dorthin transportiert und wegen der dahinter befindlichen hohen Gebäude (Schwabengarage) auch nicht weitertransportiert werden können - aber dort wohnt auch niemand - danke armes Deutschland warum denkt da keiner drüber nach???


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