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Software-Updates sind verpflichtend: Stilllegung von Dieselautos rechtens

29.08.2018 11:08 Uhr
Abgas, Diesel, Schadstoffe, Auspuff
Halter von Dieselfahrzeugen, die von der Abgasmanipulation betroffen sind, müssen das angeordnete Software-Update durchführen lassen. Sonst droht eine Fahrzeugstilllegung.
© Foto: Patrick Pleul/dpa

Die Straßenverkehrsbehörden machen jetzt ernst: Sie ziehen Schummel-Diesel ohne neue Software aus dem Verkehr. Das ist gesetzeskonform, wie jetzt ein Gericht in zwei Fällen festgestellt hat.

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Halter von Dieselfahrzeugen, die von der Abgasmanipulation betroffen sind, müssen das angeordnete Software-Update durchführen lassen. Sonst können die Behörden die weitere Nutzung im Straßenverkehr verbieten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in zwei Beschlüssen den Ämtern Recht gegeben.

Die beiden Diesel-Fahrer hatten sich um einstweiligen Rechtsschutz bemüht, nachdem die Straßenverkehrsbehörde dem einen die Nutzung seines Autos im Verkehr untersagt und dem anderen ein Zwangsgeld angedroht hatte. Der Auffassung der Antragsteller, dass das einzelne Fahrzeug nur geringfügig zur Stickstoffdioxid-Belastung beitrage, folgten die Richter nicht. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften sei der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nur dann gewährleistet, wenn jedes einzelne Fahrzeug die geltenden Emissionsgrenzwerte einhalte, heißt es in einer Gerichtsmitteilung.

Auch einen weiteren, für die Fahrzeughalter mutmaßlich ausschlaggebenden Grund für die Nicht-Durchführung des Software-Updates ließ das OVG nicht gelten: Der Halter könne das Aufspielen grundsätzlich nicht unter Hinweis darauf verweigern, dass er wegen des Einbaus der Abschalteinrichtung zivilrechtlich gegen Verkäufer oder Hersteller vorgehe. Es gebe andere Wege, eventuellen Beweisverlusten vorzubeugen. Diverse Gerichtsverfahren, in denen Diesel-Besitzer gegen den Hersteller klagen, sind noch in der Schwebe. Viele Halter fürchten, dass ihnen durch ein Update hier ein Nachteil entsteht – beispielsweise weil das Programm überschrieben wird und damit Beweise vernichtet werden. (Az: 8 B 548/18, 8 B 865/18). (SP-X)

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KOMMENTARE


Gerd Rosemann

29.08.2018 - 17:39 Uhr

Als Eigentümer eines EURO 5 SKODA FABIA 1.6 TDI konnte ich mich erfolgreich gegen das sinnlose Update wehren! Eine technische Nachrüst-Möglichkeit wird leider aller Voraussicht nach, nicht für Kleinwagen angeboten.


Herr F.Murthum

31.08.2018 - 13:45 Uhr

eine Rückfrage an Herrn Gerd Rosemann...ich fahre selbst auch einen Euro 5 Diesel von VW und möchte das SW-Update unter allen Umständen aufgrund der Motorschädlichkeit vermeiden. Wie sind Sie denn im Detail vorgegangen um sich erfolgreich dagegen wehren zu können ?Vielen Dank vorab.


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