Im Untreue-Prozess gegen VW-Manager hat der langjährige Betriebsratschef Bernd Osterloh als Zeuge über mehrere Angebote für hoch dotierte Management-Positionen berichtet. Unter anderem sei es um den Personalvorstand des Konzerns mit einem Millionengehalt gegangen, sagte Osterloh am Montag in der Braunschweiger Stadthalle. Im Prozess des Landgerichts geht es um mutmaßlich überhöhte Gehälter und Bonuszahlungen an leitende Betriebsräte von Volkswagen. (Aktenzeichen: 16 KLs 85/19)
Angeklagt sind drei ehemalige und ein noch amtierender Personalmanager des VW-Konzerns, darunter auch die beiden Ex-Konzernpersonalchefs Horst Neumann und Karlheinz Blessing. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, für Osterloh und andere einflussreiche Betriebsratsangehörige beim größten europäischen Autobauer zwischen 2011 und 2016 unangemessen üppige Bezüge freigegeben zu haben. Der Vorwurf lautet Untreue, teils auch in besonders schweren Fall. Dem Konzern soll daraus ein Schaden von mehr als fünf Millionen Euro entstanden sein. Gegen Osterloh selbst läuft ein separates Beihilfeverfahren, und die Vorwürfe im Fall der vier Führungskräfte aus dem Management richten sich nicht gegen ihn.
"Hätte nur ja sagen müssen"
"Die Angebote waren klar, ich hätte nur ja sagen müssen, dann wäre das umgesetzt worden", sagte Osterloh. Seiner Aussage nach wurden ihm vor dem Vorstandsposten mehrmals Stellen als Personalleiter angeboten. Zu möglichen Bezahlungen auf diesen Positionen sagte der 65-Jährige: "Ich war an keiner Entgeltfindung, die meine Person betrifft, beteiligt." Zwischenzeitlich verfügte Osterloh auch über zwölf Aufsichtsratsmandate in der VW-Welt. Im Mai wechselte er als Personalvorstand zur VW-Nutzfahrzeug-Holding Traton nach München.
Gegen den 65-Jährigen läuft ein zusätzliches Ermittlungsverfahren um mögliche Beihilfe zur Untreue, dies ist aber vom Hauptstrang getrennt. Es geht zudem nicht um einen möglichen eigenen Vorteil für den langjährigen Chef der Belegschaftsvertretung. "Nicht alle wissen, wie ein Industrieunternehmen funktioniert", sagte Osterloh auch in Richtung der Ermittler und berichtete von teils tendenziösen Fragen bei Befragungen. "Ich kann nur sagen, die Angebote waren ernst."
Beim Prozessauftakt Anfang September hatten die früheren VW-Personalvorstände Horst Neumann und Karlheinz Blessing die Gehälter und Boni für leitende Betriebsräte verteidigt. Die fünf betroffenen mächtigen Betriebsräte hätten jeweils "beachtliche Karrieren" hingelegt und oft auf "auf Augenhöhe" mit dem Management bei VW verhandelt, hieß es von der Verteidigung.
Der Strafprozess soll am Mittwoch (22. September) mit weiteren Zeugen fortgesetzt werden. Ein Urteil könnte nach neuer Planung dann bereits im September fallen. Ursprünglich war das Verfahren bis Ende Oktober terminiert. Im Fall einer Verurteilung kann Untreue im besonders schweren Fall zu sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe führen.
Braunschweig Schauplatz von drei Prozessen mit VW-Bezug
Der Untreue-Prozess ist aktuell das dritte Verfahren mit VW-Bezug, für dass das Landgericht Braunschweig in die Stadthalle umgezogen ist. Ende vergangener Woche startete dort auch der mit Spannung erwartete Betrugsprozess zur Dieselaffäre, allerdings ohne Ex-Konzernchef Martin Winterkorn.
Seit nunmehr drei Jahren wird dort auch im milliardenschweren Musterprozess von Investoren zur VW-Dieselaffäre verhandelt. In dem Prozess nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) steht die Frage im Zentrum, ob VW die Märkte rechtzeitig über den Skandal um Millionen von manipulierten Dieselmotoren informiert hat. Ein Ende ist nicht in Sicht.
