Die Grünen fordern einen europaweiten Fahrplan für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Außerdem wollen sie ein europäisches Nachtzugnetz bis 2030 mit allen EU-Hauptstädten sowie weiteren Großstädten und Ballungsräumen. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli für eine europäische Verkehrswende einzusetzen, heißt es in dem Antrag. Der Verkehrsbereich verursache in der Europäischen Union aktuell über ein Viertel der Treibhausgasemissionen und sei der einzige Sektor, der mehr klimaschädliche Gase emittiere als im Referenzjahr 1990.
"Die EU-Kommission muss mit ihrem Recovery-Plan den Grundstein dafür legen, dass die deutsche Ratspräsidentschaft eine Verkehrswende in ganz Europa einläuten kann", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn der dpa. Die EU-Kommission will am Mittwoch einen Wiederaufbauplan in der Corona-Krise vorlegen.
Im Antrag heißt es, es sei Ziel der Europäischen Union, nicht allein Vorreiter beim Klimaschutz zu bleiben, sondern auch Marktführerin bei zukunftsfähigen Antriebstechnologien zu werden. Die Grünen setzen sich auch dafür ein, Sozialstandards im europäischen Güterverkehr deutlich zu verbessern, indem insbesondere die Sozialstandards der Berufskraftfahrer angehoben werden - mit europaweit einheitlichen Kontrollstandards.
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft müsse die Bundesregierung außerdem den grenzüberschreitenden Güterverkehr krisenfester machen, so Kühn. (dpa)
Ludwig Rossen
Thomas Abel