Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit besonders belasteten Kommunen wächst der Druck für weitere Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos. "Die Gespräche am Montag dürfen nicht unverbindlich bleiben", verlangte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einem Brief an Merkel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brachte ein stärkeres Engagement der Länder ins Spiel. Vier Wochen nach dem ersten Dieselgipfel mit der Autobranche will die Kanzlerin mit Oberbürgermeistern von rund 30 Städten zusammenkommen. Ziel sollen verstärkte kommunale Aktivitäten für saubere Luft sein.
Beraten werden soll etwa über eine Umstellung von Bussen und anderen städtischen Fahrzeugen auf alternative Antriebe, bessere Angebote im Nahverkehr und für Radfahrer, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag sagte. Wo finanzielle Unterstützung des Bundes sinnvoll sei, werde dies über Förderinstrumente aus dem Haushalt geschehen.
Zu dem Treffen eingeladen wurden auch die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Für den Bund kommen unter anderem auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Schäuble. Welche Kommunen erwartet werden, teilte die Regierung nicht mit.
Inwiefern der Bund mehr Geld für die Kommunen zusagen könnte, blieb zunächst offen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) brachte eine Erhöhung eines erst beim Dieselgipfel beschlossenen "Mobilitätsfonds" ins Spiel. "Vielleicht muss dieser noch aufgestockt werden. Wir sind hier noch nicht am Ende der Debatte", sagte er dem Magazin "Focus". Bisher vorgesehen ist ein Volumen von 500 Millionen Euro, wovon der Bund die Hälfte gibt. Den Rest sollen Autokonzerne beisteuern. Damit sollen für stark belastete Städte Maßnahmenpläne entwickelt werden.
Laut "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag) ist beabsichtigt, das Volumen auf eine Milliarde aufzustocken, dafür müssten sich aber auch die Länder beteiligen. Seibert erläuterte hingegen, die Förderung kommunaler Maßnahmen, um die es beim Treffen am Montag geht, und der Fonds seien auseinander zu halten. Wie dieser genutzt werde, solle bei einem weiteren Gipfel im November erörtert werden.
Bundesmittel: Schulz fordert Aufstockung
SPD-Chef Schulz forderte schnelles Handeln, um drohende Fahrverbote zu verhindern. So solle der Bund über drei Jahre den Kommunen insgesamt bis zu eine Milliarde Euro geben, damit sie Busse und Nutzfahrzeuge auf die modernste Diesel-Norm Euro 6 nachrüsten. Bundesmittel für den Bau von Straßen- und U-Bahnen sollten von jährlich 330 Millionen auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden, heißt es in dem Brief an Merkel, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für höhere Attraktivität von Elektroautos sollte es mit Bundeshilfe bis 2020 bundesweit mindestens 100.000 Ladesäulen geben.
Schäuble forderte die Länder auf, sich an Maßnahmen für sauberere Luft zu beteiligen. "Der Bund hat ein massives Programm aufgelegt", sagte der Bundesfinanzminister der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag). "Ich finde, die Länder müssen auch einen Beitrag leisten, schließlich sind sie ja verantwortlich für die Kommunen. Das kann am Montag ja noch kommen." Man könne etwa den öffentlichen Nahverkehr schneller auf emissionsarmen Betrieb umstellen und den Verkehr insgesamt besser fließen lassen. "Das alles kann den Schadstoffausstoß senken." (dpa)
Manfred Wiehe