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Zeitung: CDU-Haushaltspolitker für Pkw-Maut

18.05.2010 10:12 Uhr
Norbert Barthle
Norbert Barthle
© Foto: Norbert Barthle

Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, kann eine Straßennutzungsgebühr helfen, die überforderten öffentlichen Haushalte zu sanieren.

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Unter dem Druck der Finanzkrise wird die Pkw-Maut nach monatelangem Tabu in der Union nun möglicherweise doch hoffähig. Die Pkw-Maut könne in den nächsten Jahren dazu beitragen, die überforderten öffentlichen Haushalte zu sanieren, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post" (Düsseldorf/Dienstag). Er werde sich in den Haushaltsberatungen für die Einführung einer solchen Straßennutzungsgebühr einsetzen - ob als kilometerabhängige Pkw-Maut oder elektronische Auto-Vignette. In der Fraktionsspitze würden die Haushaltspolitiker mit diesem Vorschlag offene Türen einrennen, hieß es in Unionskreisen.

Dabei hatte insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher immer wieder hochkommende Maut-Diskussionen zurückgewiesen. Entgegen anfänglich wohlwollenden Äußerungen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über eine Mauteinführung hatte dieser zuletzt immer wieder die offizielle Formel benutzt, das Thema stehe in dieser Wahlperiode nicht auf der Tagesordnung. Auf dem Ökumenischen Kirchentag am vergangenen Samstag in München schloss Ramsauer die Einführung der Pkw-Maut nicht ganz aus. Die Autofahrer würden mit der KFZ- und Mineralölsteuer schon hoch besteuert, antwortete er ausweichend. (dpa)

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KOMMENTARE


Dieter M. Hölzel

18.05.2010 - 11:17 Uhr

Der Barthle muss jetzt dafür herhalten die " Debatte " um die Maut neu zu eröffnen. Alle diese Absprachen zielen auf den Geldbeutel der bra- ven Bürger, die sollen abkassiert, bzw. abgezockt werden vom eigenen Staat. Es ist bereits sehr viel gegen eine Maut gesagt worden, aber die Politik kümmert das einen Dreck. Mal sehen wie es wird, wenn die Kommunisten und Nazi´s mit den GRÜNEN regieren, CDU/CSU - SPD gerade noch bei zusammen 25% liegen und die GELBEN eine Splitterpartei sind. Exakt dahin treibt die derzeitige Politik die Menschen, Menschen die am untersten Rand der Gesellschaft mit ihren Kindern leben müssen, wo- hin sie z.T. von dieser Politik getrieben wurden. Die Bürger können einfach nicht mehr einsehen, dass am Hindukusch unser Land verteidigt wird, die Banker 600 Mrd. für ihre Pleite vom Staat bekommen und nun auch noch 720 Mrd. für die gefälschte griechische EU - Bilanz gebürgt wird. Und jetzt kommt diese Politkaste daher und will die Maut gegen den Willen der Bürger einführen. Was glaubt diese Politkaste eigent- lich, was sich die Menschen noch alles gefallen lassen. NRW war nur der Anfang vom drohenden Weimar, aber wir Bürger wollen das mit großer Mehrheit nicht,wir brauchen eine verlässliche Politik und keine solche der Beliebigkeit.


Karl Schuler

18.05.2010 - 11:47 Uhr

Herr Hölzel hat es auf den Punkt gebracht. Der Kunde ist es leid. Vor allem, wenn von Oben alles unter dem Siegel "Öko" verordnet wird: Umweltplakette, Biosprit, Elektromobilität... Was die Belastung der Autofahrer betrifft, sind anscheinend nach oben keine Grenzen gesetzt. Würde die Politik beispielsweise Fahrzeugen schon mit einem Alter von 15 Jahren nach Erstzulassung einen Kfz-Steuerfreien "Youngtimer-Liebhaber-Status" zuerkennen, würde die begeisterte Kundschaft doch Ihr Geld in Form von Lackier,- Wartungs,-und Karosseriearbeiten in den Werkstätten hängen lassen. Die Werkstätten und Hersteller wären besser ausgelastet, und das Preisniveau wäre ein Höheres als heute. Vorteile für Kunden, Werkstätten, Händler und Staat, der mehr Einnahmen aus Beschäftigung und Umsatzsteuer generieren würde, als aus der Kfz-Steuer. Auf solche einfachen und praktikabelen Lösungen kommt ein Dienstwagenfahrender Volksvertreter niemals! Niemals...


Erwin Tischler

18.05.2010 - 15:39 Uhr

Diese Politiker können doch nichts - außer abkassieren! Was ist denn mit der Kraftfahrzeugsteuer, der Mineralölsteuer, der Ökosteuer der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe, r e i c h t d a s d e n n i m m e r n o c h n i c h t ? Wenn man dann noch hören muß, daß sich Beamte, Abgeordnete und Regierung Gedanken über eine "Gehaltserhöhung" machen, und das in der jetzigen politischen und wirtschaftlichen Lage, dann braucht man sich über künftige Wahlbeteiligungen nicht zu wundern. Sie sägen sich selbst den Ast ab, auf dem sie sitzen...


M.Beyer

18.05.2010 - 18:28 Uhr

Unerhört.....anstatt über grundlegende Reformen des Staatswesens nachzudenken ist man schon wieder dabei neue "Geldquellen" zu erschließen. Wozu benötigt man in einem modernen Europa 17 Bundesländer mit all Ihren Verwaltungen etc. Auch Städte und Gemeinden könnten Aufgaben (z.B. EDV, Rechnungswesen etc.) zentralisieren. Dieses würde zu einer gewaltigen Einsparung von Personalkosten im öffentlichen Dienst führen. Und ganz nebenbei bemerkt: Statistken über Krankheits- und Fehltage in der öffentlichen Verwaltung gibt es nicht und wenn werden diese nicht mit der "freien Wirtschaft" verglichen. Ich höre jetzt lieber gefrustet auf hier zu schreiben....


Thomas Meier

19.05.2010 - 09:20 Uhr

Eine Maut wäre sinnvoll, beo gleichzeitiger Entlastung aller deutschen Bürger im Gegenzug. Schließlich zahlen wir auch für alle Fahrten auf ausländischen Straßen. Und das Verhalten der Politiker mit entsprechender Wahlbeteiligung hat keine Auswirkungen, außer das die Randparteien gestärkt werden. Denn trotz miserabler Wahlbeteiligung, einer steht am Ende immer oben und regiert...


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