Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament erwartet schwerwiegende negative Konsequenzen der neuen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump. "Diese ungerechtfertigten, illegalen und unverhältnismäßigen Maßnahmen können nur zu einer weiteren Eskalation und einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale für die USA und die Welt insgesamt führen", sagte der deutsche SPD-Politiker Bernd Lange. Trump möge von einem Tag "Tag der Befreiung" sprechen, aus der Sicht des Normalbürgers sei es allerdings eher ein "Tag der Inflation". Die schwerste Last in einem Handelskrieg komme dabei auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA zu.
"Diese breit gestreuten Zölle werden Prozesse und Produktion nur noch ineffizienter machen", erklärte Lange. Die Maßnahmen verursachten eine schädliche Unsicherheit für das Investitionsklima. Die Entwicklung an den Aktienmärkten könnten kaum deutlicher sein.
Zollwahnsinn muss Ende gesetzt werden
Mit Blick auf die möglichen Antworten auf die Zoll-Politik von Trump sagte Lange: "Alle betroffenen Länder müssen geschlossen reagieren und eine klare Botschaft an die USA senden, um diesem Zollwahnsinn ein Ende zu setzen." Als EU werde man nun prüfen, welche Instrumente im Werkzeugkasten am besten geeignet seien. Dann sei zu hoffen, dass die Argumente und die Entschlossenheit der Antwort genügend Anreize bieten, um die USA an den Verhandlungstisch zu bringen. Er wünsche sich, dass die Regierung von Trump an einem Dialog mit der EU interessiert sei, sagte Lange. Aber sicher sei er sich dessen nicht. Für den Fall mangelnder Verhandlungsbereitschaft der USA prophezeit der SPD-Europaabgeordnete eine harte Auseinandersetzung. «Wir werden nicht klein beigeben: Wir werden unsere Souveränität verteidigen», warnt er.
Grünen-Politiker fordert Sanktionen gegen Techkonzerne
Andere Europaparlamentarier äußerten sich ähnlich besorgt. "Diese Ankündigungen sind eine Vollkatastrophe und leider eine Fortschreibung der handelspolitischen Geisterfahrt von Donald Trump", kommentierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary (CDU). Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen, sagte, es sei nun Zeit, amerikanische Techkonzerne und Banken zu sanktionieren. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, mit denen man Trump und seine Unterstützer wie Elon Musk und Mark Zuckerberg in der Substanz treffe. Das seien etwa eine EU-Digitalsteuer und strukturelle Maßnahmen zur Einschränkung von Geschäftsmodellen.
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EU bereitet Gegenmaßnahmen vor
Die EU bereitet nach der Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump Gegenmaßnahmen vor, will aber gesprächsbereit bleiben. "Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande eines Gipfeltreffens mit Staats- und Regierungschefs zentralasiatischer Staaten in Usbekistan.
Man werde auch genau beobachten, welche indirekten Auswirkungen die Zölle haben könnten. Die EU könne keine globale Überkapazität auffangen und auch kein Dumping auf seinen Märkten akzeptieren. Zugleich betonte die deutsche Spitzenpolitikerin, es sei noch nicht zu spät für Verhandlungen und appellierte an die US-Seite, sich auf Gespräche einzulassen. Ziel müsse es sein, Handelshemmnisse abzubauen und nicht, sie zu erhöhen.
Von der Leyen erwartet höhere Lebensmittelpreise
Zu den Entscheidungen Trumps sagt von der Leyen, die Universalzölle gegen die ganze Welt seien ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft, und es seien immense Folgen zu erwarten. "Millionen von Menschen werden mit höheren Lebensmittelrechnungen konfrontiert sein. Medikamente werden teurer, ebenso der Transport. Die Inflation wird ansteigen. Und dies schadet vor allem den wirtschaftlich schwächsten Bürgern", erklärte sie weiter.
Zudem würden auch große wie kleine Unternehmen vom ersten Tag an unter dieser Entscheidung leiden - unter anderem durch größere Unsicherheit, unterbrochene Lieferketten und aufwendige Bürokratie. Hinzu komme, dass es in dieser Unordnung, keine Ordnung zu geben scheine, sagte von der Leyen. "Es gibt keinen klaren Weg durch die Komplexität und das Chaos, das geschaffen wird, da alle Handelspartner der Vereinigten Staaten betroffen sind."
Die Bürgerinnen und Bürgern in der EU rief sie dennoch auf, nicht die Zuversicht zu verlieren. Sie wisse, dass viele Menschen von dem ältesten Verbündeten enttäuscht seien, sagte sie. Europa habe aber alles, was es brauche, um diesen Sturm zu überstehen. Man werde zusammenhalten und sich füreinander einsetzen. Mit dem besonders von den Zöllen betroffenen Automobil- und Pharmasektor kündigte sie schnelle Gespräche über mögliche Unterstützung an.
