Umweltbundesamt: "Auto-Maut kein Abkassier-Modell"

Die Einführung einer umfassenden Pkw-Maut wäre nach Experten-Ansicht "kein Abkassier-Modell". Eine Pkw-Maut würde die Autofahrer und Steuerzahler unter dem Strich nicht zusätzlich belasten, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, am Donnerstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur. Ziele der neuen UBA-Studie seien die Vermeidung von Umweltschäden und Verkehrsstaus, hielt er Kritikern entgegen.

"Wenn man sie einführt, kommt nur eine kilometerabhängige Maut über das gesamte Straßennetz in Betracht", sagte Flasbarth. Die Ortung eines jeden Fahrzeugs müsse per Satellit erfolgen, so dass auch der Datenschutz der Bürger gesichert werden müsse. "Das alles ist eine so große Herausforderung, dass eine solche Pkw-Maut frühestens in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts bis 2020 in Frage käme." Man müsse schon noch einige Jahre daran arbeiten. "Ohne den Datenschutz kann ein solches System nicht eingeführt werden. Er ist das Nadelöhr, durch das man hindurch muss", meinte Flasbarth.

Die Einführung einer (pauschalen) Vignette auf Autobahnen wie in Österreich oder der Schweiz "hätte überhaupt keine Lenkungswirkung", zum Umstieg auf die Bahn und auf zur verstärkten Nutzung des öffentlichen Personen-Verkehrs anreize. Eine kilometerabhängige Gebühr gemäß dem Vorbild der seit 2005 gültigen Lkw-Maut würde zu "massivem Ausweichverkehr auf deutschen Straßen führen. Das kann nicht gewollt sein."

Die Experten schlagen eine Gebühr in Höhe von durchschnittlich drei Cent pro Kilometer vor. Da sich die Maut nach den gefahrenen Kilometern richte, sei sie viel gerechter als eine pauschal erhobene Kfz-Steuer, heißt es in der Studie, die der dpa vorliegt und über die zunächst die "Berliner Zeitung" berichtet hatte.

"Keine zusätzlichen Mittel von den Bürgern"

"Es geht nicht darum, zusätzliche Mittel von den Bürgern einzunehmen", sagte der UBA-Chef. Vielmehr könnten die Einnahmen zum Beispiel Spielräume schaffen, um die Steuerfinanzierung von Bau und Erhalt der Straßeninfrastruktur über den Haushalt zu entlasten. Das Modell sei insoweit für die Verkehrsfinanzierung aufkommensneutral.

Ob die Spritsteuer dabei gesenkt werden könne, bleibe zunächst offen, immerhin seien bisher 46 Milliarden Euro der durch den Verkehr ausgelösten Umwelt- und Gesundheitsschäden nicht gedeckt. (dpa)