Beschluss: Berlin hält sich bei Pkw-Maut alle Optionen offen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will sich beim heißen Thema Pkw-Maut nicht festlegen. Der Bundestag stimmte am Freitag mehrheitlich gegen einen Entschließungsantrag der SPD, eine Pkw-Maut in Deutschland kategorisch abzulehnen. Der ADAC kritisierte den Parlamentsbeschluss als Polit-Theater. "Statt politischer Spielchen zwischen Regierung und Opposition erwarten die Autofahrer klare Aussagen zu Mautplänen", sagte Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr, am Freitag in München. Er forderte die Regierung auf, ihrerseits einen Beschluss herbeizuführen, in dem die Einführung einer Pkw-Maut oder Vignette klar abgelehnt wird. CDU/CSU und FDP hatten sich bisher widersprüchlich zu einer möglichen streckenbezogenen Gebühr oder einer Jahres-Vignette für Autofahrer geäußert. CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer hält sich die Maut offen. Kanzlerin Merkel hat sich bislang stets gegen eine solche Gebühr ausgesprochen (wir berichten). (rp)