Zeitung: CSU tritt weiter für Pkw-Maut ein

Die CSU lässt trotz der ablehnenden Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pkw-Maut auf Autobahnen nicht locker. Nachdem sie erst Anfang November zurückstecken musste, sagte nun CSU-Chef Horst Seehofer der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Die Pkw-Maut – und zwar ohne zusätzliche Belastung der Autofahrer in Deutschland – wird über kurz oder lang kommen." Anfang November hatte Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) mit Äußerungen über eine Autobahngebühr für erhebliche Irritationen gesorgt (wir berichteten). Unter dem Druck von Automobilverbänden, Opposition und kritischen Bemerkungen des Koalitionspartners FDP erklärte der neue Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, schließlich, die Pkw-Maut sei für die gesamte Wahlperiode bis 2013 vom Tisch. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Autobörse Mobile.de würden zwei Drittel der deutschen Autofahrer eine Pkw-Maut unter bestimmten Bedingungen akzeptieren. Demnach befürworten 23 Prozent die derzeit diskutierte Autobahngebühr, wenn zeitgleich die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Elf Prozent wären nicht dagegen, wenn zeitgleich die Mineralölsteuer gesenkt wird. Für 27 Prozent wäre eine Maut denkbar, wenn beide Steuern gesenkt würden. Fünf Prozent sehen in einer Maut die gute Möglichkeit, Autofahrer bei den Autobahnkosten mehr in die Verantwortung einzubeziehen. Dagegen lehnen 32 Prozent der 1.002 über 18-jährigen befragten Führerscheinbesitzer der Umfrage zufolge die Maut grundsätzlich ab. Einem Prozent der Befragten war das Thema egal, ein weiteres Prozent antwortete, das Thema betreffe sie nicht, da sie keine Autobahnen benutzen. (dpa/rp)