Grüne und Linke werfen der Bundesregierung schleppende Aufklärung der Diesel-Manipulationen bei Volkswagen vor. Jetzt wollen sie zu Mit dem VW-Abgasskandal soll sich auf Initiative der Opposition ein Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigen. Dies sei "der einzige Weg, endlich die Kumpanei zwischen Bundesregierung und Autoindustrie aufzudecken", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen den Untersuchungsausschuss noch im April beschließen." In Kreisen der Linksfraktion wurde die Grundsatzentscheidung bestätigt.
Im Zentrum des Ausschusses müsse selbstverständlich die Rolle von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem "Handelsblatt". Die Opposition wirft Dobrindt seit Wochen mangelnde Aufklärung vor. Untersucht werden soll aber auch die Verkehrspolitik bis ins Jahr 2007. Damit könnte der Ausschuss auch Peter Ramsauer (CSU) und Wolgfang Tiefensee (SPD) unter die Lupe nehmen. Entscheidend sei, wann gesetzliche Regelungen scharfgeschaltet worden seien, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in Berlin. Das sei seit einer EU-Richtlinie 2007 und seit der Umsetzung auf nationaler Ebene 2009 der Fall. "Spätestens seitdem hätte die Bundesregierung handeln müssen."
Abschließende Gespräche zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses wollen die Fraktionsspitzen von Linken und Grünen an diesem Mittwoch führen. Nach einer Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung kann die Opposition dies trotz der großen Mehrheit der schwarz-roten Koalition allein durchsetzen. Der Vorsitz eines VW-Ausschusses dürfte den üblichen Regeln zufolge an die Linksfraktion gehen. Es wäre bereits der fünfte Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode.
Krischer kritisierte: "Bis heute kann der Verkehrsminister nicht beantworten, weshalb er seit Jahren überhöhte Abgaswerte toleriert und nichts dagegen unternommen hat." Die Opposition verlangt unter anderem eine Veröffentlichung der Ergebnisse von Abgas-Nachprüfungen bei Modellen verschiedener Automarken durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Dobrindt weist Vorwürfe an seiner Aufklärungsarbeit zurück.
Details wollen die Grüne- und Linke-Fraktion übernächste Woche beschließen. Man sei sich einig, dass der Fokus eng gehalten werden solle, damit es noch in der laufenden Legislaturperiode ein Ergebnis gebe, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Wer eingeladen werde, stehe noch nicht fest. Hofreiter beklagte, dass das Verkehrsministerium kaum parlamentarische Anfragen beantwortet habe. Jetzt sei man der Geduld am Ende. (dpa)
