Treffen: VW-Präsidium kann Bonus-Streit nicht lösen

Die umstrittenen Bonuszahlungen für die Vorstände von Volkswagen bleiben ein ungelöstes Streitthema. Das sechsköpfige Präsidium des Aufsichtsrates konnte sich am Montag wie erwartet nicht auf eine Regelung über die millionenschweren Vergütungen einigen. Zumindest in dem ebenfalls hinter den Kulissen schwelenden Streit über den sogenannten Zukunftspakt konnte Volkswagen im Anschluss an die knapp dreistündige Sitzung aber eine Weiterentwicklung melden: Der Vorstandsvorsitzende Matthias Müller macht den Pakt zur Chefsache und folgt dem Verhandlungsaufruf des Betriebsrates. Dabei sollten etwa für die deutschen VW-Werke "verbindliche Standortsicherungspakete abgeschlossen werden", teilte das Unternehmen am Montag mit. Insider sehen darin einen Rückschlag für VW-Markenvorstand Herbert Diess. 

Die Arbeitnehmervertreter hoffen auf vertragliche Zusagen zu Produkten, Stückzahlen, Standorten und Budgets. Zuletzt hatte der Betriebsrat Diess in einem Brief an die Belegschaft scharf kritisiert und ihm unter anderem vorgeworfen, den Diesel-Skandal für harte Einschnitte zu nutzen. Einen genauen Zeitplan für die Verhandlungen teilte VW nicht mit, jedoch würden die Gespräche Teil der Planungsrunde in diesem Jahr. In der Regel sind diese Etat-Festlegungen zum Jahresende abgeschlossen.

Im Boni-Streit ist der Druck im Moment aber noch größer. Die Zeit drängt, am 28. April muss der Autobauer seine Bilanz für 2015 vorstellen. Darin werden auch die Vorstandsgehälter öffentlich. Beschlossen werden die Bezüge vom 20-köpfigen Aufsichtsrat, in der Regel entsprechend einem zuvor gefällten Präsidiumsbeschluss. Doch dieser konnte zumindest am Montag offenkundig nicht getroffen werden. 

"Die Vorstandsboni sind Gegenstand laufender Diskussionen in den VW-Gremien, deren Ergebnis kann und möchte ich nicht vorweggreifen", sagte VW-Aufsichtsrat und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Mehr war zunächst nicht zu erfahren. Aus dem Umfeld der VW-Spitzenkontrolleure hieß es, die Beratungsatmosphäre in Wolfsburg sei angespannt gewesen.

Kontrolleure uneinig

Wenn der oberste Machtzirkel die ohnehin schon schwierige Diskussion nicht in das größere Gremium verlagern will, müssen zunächst weitere Gespräche im kleineren Kreis her. Doch schon die Terminabsprache dürfte kein einfaches Unterfangen sein. Weil selbst fliegt Ende der Woche für einige Tage in den Iran, kurz nach seiner Rückkehr steht der Besuch von US-Präsident Barack Obama zur Hannover Messe an.

Grund für die ergebnislose Präsidiumssitzung dürften auch die kontroversen Meinungen der Kontrolleure sein. Nach dpa-Informationen befürworten der Betriebsrat, das Land Niedersachsen und die IG Metall wegen des Abgas-Skandals eine spürbare Senkung der millionenschweren Sonderzahlungen. Dies wäre in der nach wie vor ungelösten Krise ein "politisches Zeichen" nach außen und innen, hieß es aus dem Gremium.

Dem Vernehmen nach liegen mehrere Ansätze auf dem Tisch. So soll Vorstandschef Müller eine Boni-Senkung um rund ein Drittel vorgeschlagen haben. Jedoch gebe es auch Vertreter, die auf vollen Zahlungen entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen bestehen. Andere Forderungen gehen von einem Komplettverzicht bis zur Abführung eines Teils der Boni in eine Stiftung. Die Boni sind ein heikles Thema für den kriselnden Konzern. Ihre Höhe oder ein möglicher freiwilliger Verzicht dürften im Strudel der Abgas-Affäre nicht nur eine große öffentliche Signalwirkung haben - auch bei den Mitarbeitern werden die Verhandlungen genau verfolgt. "Das Management muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass es sich an den Kosten der Krise beteiligt", sagte ein Aufsichtsratsmitglied.

Da die variablen Vorstandsvergütungen vertraglich geregelt sind, kann Volkswagen nicht ohne die Zustimmungen der Betroffenen Kürzungen beschließen. Andernfalls drohen juristische Auseinandersetzungen. Auch der zu Beginn der Affäre zurückgetretene Vorstandschef Martin Winterkorn hat noch finanzielle Ansprüche aus einem gültigen Vertrag.

Beratungen über Bilanz 2015 vertagt

Der Aufsichtsrat von Volkswagen verschiebt seine Beratungen über den Jahresabschluss 2015. Das eigentlich für den 20. April anberaumte Treffen werde um zwei Tage auf den 22. April verlegt, hieß es am Samstag in Aufsichtsratskreisen. Der Grund dafür ist demnach, dass das Gremium unter anderem einen wichtigen Termin in den USA im Zuge des Abgasskandals abwarten will. Der US-Bezirksrichter Charles Breyer hatte dem Konzern und den US-Umweltbehörden ein Ultimatum bis zum 21. April gesetzt, um eine Lösung für die mehr als eine halbe Million manipulierten Fahrzeuge in den USA zu finden. 

Zuvor hatte das "Handelsblatt" über die Verschiebung der wichtigen Sitzung des Kontrollgremiums berichtet. Ein VW-Sprecher sagte, der Konzern äußere sich grundsätzlich nicht zu Terminen von Aufsichtsratssitzungen. Auch zum Stand der Gespräche mit den US-Umweltbehörden wollte er nichts sagen. Für die manipulierten Dieselautos in den USA ist VW seit Monaten auf der Suche nach einer technischen Umbaulösung, mit der auch die US-Umweltbehörde EPA zufrieden ist.

Breyer ist die Schlüsselfigur im Mammut-Verfahren gegen Volkswagen in den Vereinigten Staaten. Bei ihm sind die Milliardenklage des US-Justizministeriums und auch alle anderen US-Zivilklagen von der Finanzaufsicht FTC, Bundesstaaten, VW-Besitzern und Autohäusern gebündelt. Er ist deshalb ein sehr wichtiger Mann in der Frage, wie teuer der Abgas-Skandal für VW wird. 

Spätestens bis zur Bilanz-Pressekonferenz am 28. April, die Europas größter Autobauer wegen des Abgas-Skandals verschoben hatte, sollte VW Klarheit haben, wie viel Geld für drohende Strafen zurückgelegt werden muss. Davon hängt wiederum indirekt ab, wie hart die Wolfsburger sparen müssen. Auch die Dividende für Großaktionäre wie die Porsche SE, den Staatsfonds aus Katar und das Land Niedersachsen ist in Gefahr. (dpa)