Die Opposition in Niedersachsen ist schon vor einem knappen Jahr über die Abstimmung einer Rede von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit VW informiert worden. Während sich CDU und FDP heute darüber empören, hatte sie seinerzeit keine Bedenken. Dies ergibt sich aus dem Protokoll einer vertraulichen Sitzung des Landtags-Wirtschaftsauschusses von September 2016, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR darüber berichtet.
In der Ausschusssitzung hatte die Landesregierung die Abgeordneten aller Parteien darüber informiert, dass eine Rede Weils über die VW-Abgasaffäre dem Konzern vorab zur Prüfung vorgelegt worden war. Laut Protokoll kommentierte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode die Ausführungen von Regierungssprecherin Anke Pörksen damals mit den Worten: "So genau wollten wir gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht wurden."
Die in der Akte enthaltenden Redefassungen hätten ihm damals keinen Anlass zur Kritik gegeben, sagte Bode am Montag. "Heute wissen wir aufgrund der Berichterstattung der 'Bild am Sonntag' und der Einlassungen von Frau Pörksen, dass nicht alle Kommunikation zwischen der Landesregierung und VW in der Akte enthalten war."
Der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer sagte in der Sitzung, wie sich ein Kabinettsmitglied als Aufsichtsrat öffentlich äußere, sei "ein Problem des gesamten Konstrukts." Toepffer sagte dazu am Montag, er verweise seit 2015 auf Probleme, die sich aus der Doppelfunktion von Kabinettsmitglied und VW-Aufsichtsratsmitglied ergeben. Dass es auch Kommunikation mit dem VW-Cheflobbyisten Thomas Steg gegeben habe, sei in keiner Sitzung des Wirtschaftsausschusses erwähnt worden.
Schulz: VW-Gesetz schadet weder Volkswagen noch Niedersachsen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich gegen eine übereilte Abschaffung des VW-Gesetzes ausgesprochen, das dem Land Niedersachsen eine Beteiligung am Volkswagen-Konzern garantiert. "Das hat weder Volkswagen noch dem Land Niedersachsen bisher geschadet", sagte Schulz am Dienstag in Chemnitz. "Von daher glaube ich, dass es nicht so hopplahopp geht, zu sagen, wir kippen mal das Volkswagen-Gesetz." Das Gesetz sei historisch in der Enteignung der deutschen Gewerkschaften durch die Nazis begründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei mit der Beteiligung des Landes am Konzern dieses Vermögen abgesichert worden.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Abgas-Skandal war in der Union im Bundestag die Forderung laut geworden, Niedersachsen solle seine Beteiligung an Volkswagen aufgeben. Das Land hält 20 Prozent der Volkswagen-Aktien. Seit fast 60 Jahren sichert das sogenannte VW-Gesetz Niedersachsen einen Sonderstatus in dem Konzern. (dpa)
Andreas