Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den für die Autobauer VW und Porsche möglichen Steuertrick als "Perversion" bezeichnet. "Auch wenn es legal ist - Missbrauch ist es trotzdem", sagte er am Montag laut Mitteilung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. "Ich werde deshalb eine Prüfbitte des Bundesrates an die Bundesregierung veranlassen", kündigte Walter-Borjans an.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa und der "Wirtschaftswoche" erlaubt ein Hintertürchen im Steuergesetz, dass VW die zweite noch fehlende Hälfte des Porsche-Sportwagengeschäftes (Porsche AG) steuerfrei von der Porsche-Dachgesellschaft Porsche SE übernimmt. Dieser Trick wird möglich, da die drei Beteiligten schon eng miteinander verbandelt sind und die Porsche SE die Mehrheit an den VW-Stammaktien hält. Alle Beteiligten gelten damit als eine Art Großunternehmen. Das Gesetz erlaubt es in diesem Konstrukt, einen Kauf als interne Umstrukturierung auszuweisen - was steuerfrei ist.
Normalerweise werden bei einem solchen Geschäft gleichwertig Anteile getauscht - für die etwa 4,5 Milliarden Euro teure Hälfte der Porsche AG müssten also für gewöhnlich VW-Aktien im Gegenwert fließen. Doch das Gesetz erlaubt es auch, den Umbau statt mit Anteilen auch mit Geld zu verrechnen und Aktien und Bares dabei in der Waagschale zu variieren. Einzige Bedingung: Der die Anteile übernehmende Partner - in diesem Fall die Porsche SE - muss nach dem Deal die Mehrheit am anderen Partner haben. Doch das ist ja schon heute der Fall. Daher reicht eine einzige Aktie plus 4,5 Milliarden Euro. Das ist zwar das Extrem, aber laut Experten völlig legal.
"Schlechtes Licht auf die Steuermoral in Deutschland
Minister Walter-Borjans (SPD) sieht das anders. Wenn ein Weltkonzern wie VW, der die deutsche Wirtschaft wie kaum ein anderer repräsentiere, den Geist eines Gesetzes derart aushebele, werfe das ein denkbar schlechtes Licht auf die Steuermoral in Deutschland. VW muss Brancheninsidern zufolge die Lücke nutzen und alles aus dem Gesetz herauskitzeln - andernfalls könnten Aktionäre klagen. Es geht dabei nicht nur um das Steuersparen, sondern auch um eine bessere Rentabilität beim Autobauen, wenn Porsche erst einmal ganz zu den Wolfsburgern gehört. In der aktuellen Lage können die zwei Wunschpartner noch nicht alle internen Sparmöglichkeiten umsetzen.
Walter-Borjans sprach davon, dass die Steuerlücke beim Porsche-Deal dringenden politischen Handlungsbedarf offenlege. "Wie sollen wir sonst von den Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in die Notwendigkeit einer soliden Steuerfinanzierung staatlicher Aufgaben erwarten", fragte er. Auch der NRW-Minister sprach davon, dass dem Fiskus Steuern entgingen - diese Stimmen gibt es in Baden-Württemberg auch. Das ist jedoch nur eine sehr theoretische Sicht, denn der Staat hatte den Betrag nie sicher - VW hätte mit dem Kauf auch einfach noch bis Sommer 2014 warten können, dann wäre er steuerfrei gewesen.
Nach dpa-Informationen wären rund 1,5 Milliarden Euro Steuern angefallen, hätte VW schon diesen Sommer die Porsche AG normal gekauft - was Europas größter Autobauer wegen der großen Steuerlast aber vermutlich nie getan hätte. Der NRW-Finanzminister sagte, dass 1,5 Milliarden Euro für sein Bundesland 150 Millionen Euro bedeutet hätten - wegen des Länderfinanzausgleichs im deutschen Steuersystem. "Das wäre ein ganzes beitragsfreies Kindergartenjahr für alle oder das Jahresgehalt von 3.000 zusätzlichen Lehrern." (dpa)
Ephraim M. Fischer