Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die ermäßigte Besteuerung von Diesel-Kraftstoff zu streichen. "Eine Änderung bei der Besteuerung von Kraftstoffen führt nicht dazu, dass die Autohersteller schneller sauberere Fahrzeuge liefern", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Wir müssen ernsthaft darüber reden, wie wir mehr Elektrofahrzeuge bekommen oder den Nahverkehr ausbauen."
Scholz sagte außerdem, es sei nicht Aufgabe des Staates, finanzielle Anreize zu geben, damit mehr saubere Diesel auf der Straße fahren. "Es ist die Aufgabe der Industrie, Fahrzeuge zu entwickeln, mit denen die geltenden und künftigen Regeln für saubere Luft befolgt werden." Diese Regeln existierten zu Recht, um die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen. Die Politik müsse alles tun, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern.
Unter anderem hatte VW-Chef Matthias Müller die Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen und eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen zu alternativen Antrieben vorgeschlagen. Auch der Bundesrechnungshof stellte die niedrige Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen infrage. (dpa)
