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Schäuble gegen Seehofer: Maut-Streit eskaliert

08.09.2014 10:00 Uhr
Nach den massiven CSU-Attacken gegen die CDU beharren deren Partei-Vizes auf einer Überprüfung der Pläne von Verkehrsminister Dobrindt.

Nach den massiven CSU-Attacken gegen die CDU beharren deren Partei-Vizes auf einer Überprüfung der Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Auch von verbaler Abrüstung zwischen den Unions-Schwestern ist die Rede.

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Die Union streitet mit ungewöhnlicher Schärfe über das Konzept von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut. Die Debatte hatte sich am Wochenende aufgeheizt. CSU-Chef Horst Seehofer verbat sich weitere Kritik von der CDU und warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, das Konzept zu sabotieren. Der bayerische Ministerpräsident forderte ein klares Maut-Bekenntnis von der Schwesterpartei: "Will jetzt die CDU oder will sie nicht?"

Seehofer stellte indirekt einen Koalitionskrach in Aussicht, falls die Kritik aus der CDU nicht aufhöre. Nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen am Sonntag sei die "politische Schonzeit" vorbei, sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag). Zuvor war im Magazin "Der Spiegel" eine Stellungnahme aus Schäubles Haus bekanntgeworden, in der vernichtende Kritik am Konzept geäußert wird. Seehofer sieht darin offenkundig den vorläufigen Höhepunkt eines Feldzuges aus Teilen der CDU gegen die Maut: "Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern", sagte er am Sonntag der «Süddeutschen Zeitung».

Schäubles Haus zweifelt an der Höhe der Maut-Einnahmen, zudem hat das Innenministerium verfassungsrechtliche Bedenken. In der Expertise des Finanzressorts wird die Befürchtung laut, dass "erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben". Dobrindt habe die Kosten für die Einführung und den Betrieb des Mautsystems womöglich zu niedrig angesetzt.

Eine Sprecherin Schäubles sagte am Sonntag, eine erste Prüfung des Dobrindt-Konzeptes dauere an: "Alle in diesem Kontext angestellten Überlegungen sind naturgemäß vorläufig." Laut "Handelsblatt" (Montag) zweifeln die Experten im Finanzministerium aber nicht nur an den von Dobrindt veranschlagten Einnahmen und Kosten - sie halten das Konzept in der jetzigen Form auch aus organisatorischen und technischen Gründen für schwer umsetzbar. Kritik gebe es auch am Vorgehen Dobrindts: Man sei bei der Erstellung des Konzepts nicht eingebunden gewesen, hieß es laut "Handelsblatt" aus mehreren Ministerien.

CDU-Spitzenpolitiker beharren auf Überprüfung

Nach den Vorwürfen der Christsozialen gehen CDU-Spitzenpolitiker nun erneut in die Offensive. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl sieht die Kritiker der Pkw-Maut-Pläne gestärkt. "Unsere Bedenken mit Blick auf Mittelstand und Familienbetriebe, auf Handwerk, Handel und Gastronomie in den Grenzregionen werden ernst genommen. Das ist richtig so, das war unser Ziel und das haben wir erreicht", sagte er "Spiegel Online". Strobl betonte: "Wir sind für eine Maut, und die Maut wird kommen. Und zwar so, dass sie in den Grenzregionen nicht zu einer Belastung führt." 

Ein anderer stellvertretender CDU-Chef, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen, nahm Schäuble in Schutz. "Eine der Bedingungen des Koalitionsvertrags war, dass die Maut substanziell mehr Geld für die marode Infrastruktur einbringt und keine neue Bürokratie mit hohen Kosten entstehen darf", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Montag). "Wenn der Bundesfinanzminister dies sorgsam prüft, verhält er sich koalitionstreu."

Rückendeckung durch SPD

Wie der "Tagesspiegel" (Montag) unter Berufung auf Informationen aus dem Wirtschaftsministerium schreibt, erhält Dobrindt Beistand von Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD). Der zeige Verständnis für Seehofers Verärgerung und wolle Dobrindt bei der Maut-Umsetzung unterstützen. Gabriel halte es für ein legitimes Anliegen, ausländische Nutzer deutscher Straßen an deren Finanzierung zu beteiligen; zudem sei der SPD-Minister der Überzeugung, dass man in Koalitionen auch jene Projekte mittragen müsse, die nicht aus der eigenen Feder stammen.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin": "Ich sage, was ich seit einiger Zeit sage, die Maut wird kommen. Bis zum Ende des Jahres wird alles fertig sein, und ich gehe davon aus, dass dann alle auch zufrieden sind." Seehofer habe Recht, dass die Maut in der schwarz-roten Koalition vereinbart sei. "Und ich bin auch sicher, dass der Finanzminister die Maut nicht torpediert."

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), forderte die CSU auf, für Kritik offen zu sein. "In der CDU gibt es viele, die der Einführung einer Pkw-Maut positiv gegenüberstehen", sagte Bilger "Spiegel Online". "Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte, bei der Einwände ernstgenommen werden sollten. Am Ende könnten sie zu einer Verbesserung des Maut-Konzepts beitragen." 

"Aggression bringt uns überhaupt nicht weiter. Ich halte es für sinnvoll, dass alle Beteiligten verbal abrüsten", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Onlineportal. "Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Es muss aber möglich sein, sinnvolle Einwände vorzubringen, ohne dass gleich der Haussegen schief hängt." (dpa)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

08.09.2014 - 11:20 Uhr

Schon wieder der BELEIDIGTE Seehofer..., wer will/kann denn diesen "armen + total überlasteten" Mann vom Weiswurstäquator noch ernst nehmen ? - Jetzt ist er schon so tief gesunken, das er sich weitere Kritiken verbat... - Es scheint mir so, als würde er die Monarchie aus der Antike wieder einführen wollen, dabei ist er doch bereits "der König von Bayern" --- Mit größter Freude las ich, die Bestätigung meiner, bereits am Anfang der Diskussion geäußerten, Bedenken. Hat vielleicht Herr Schäuble heimlich meine Kommentare auf diversen Plattformen gelesen und sich einmal einmal intensiv mit diesem Thema beschäftigt ? Oder ist er nur ein "Spätzünder" ? aus welchen Gründen auch immer... / Zitat aus der o.g. Meldung: "Schäubles Haus zweifelt an der Höhe der Maut-Einnahmen, zudem hat das Innenministerium verfassungsrechtliche Bedenken. In der Expertise des Finanzressorts wird die Befürchtung laut, dass "erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben". Dobrindt habe die Kosten für die Einführung und den Betrieb des Mautsystems womöglich zu niedrig angesetzt." - MEINE REDE SEIT BEGINN: "DIE KOSTEN WERDEN ERHEBLICH UNTERSCHÄTZT !!! " - mit einem herzhaften Lachen, MK, der "Klugscheißer" , der aus der leergetrunkenen Maß von Seehofer, Dobrindt usw. die Zukunft liest... grins (ich werde sicher keiner Partei beitreten und für die nächsten Jahre zunächst zum "dummen Befehlsempfänger" avancieren)


S.V.

08.09.2014 - 13:14 Uhr

Genau Herr Kühn, Herr Schäuble hat heimlich Ihre Kommentare gelesen und ist jetzt am Überlegen, die Maut für alle einzuführen, also ohne Entlastung der Deutschen über die Kfz-Steuer. Ich denke, Sie als Maut- ( und CSU- ) Gegner, haben diesen letztens hier erschienenen Artikel über dieses Thema vor Freude gleich mehrfach gelesen.


Jörg

09.09.2014 - 10:19 Uhr

Herr Kühn , ich stimme Ihnen voll zu. König Seehofer will Bayern regieren und reagiert empört, wenn es nicht nach seiner Pfeifer geht. Herr Dobrindt ist ein armer Statist in diesem Spiel und kann auch nichts verlieren, da ihn in zwei Jahren kein Mensch mehr kennt.


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