Grüne und Linke im Bundestag setzen im Kampf gegen die umstrittene Pkw-Maut nun auf Unterstützung der Nachbarländer. Sobald die von Österreich angekündigte Klage eingereicht sei, müssten alle Vorbereitungen für die Maut sofort eingestellt werden, sagte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ergänzte, da CDU und SPD leider nicht in der Lage seien, den "Irrsinn" zu stoppen, müssten dies nun Nachbarn in Europa tun.
Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte nach der Bundesrats-Entscheidung am vergangenen Freitag angekündigt, "zeitnah" rechtliche Schritte einzuleiten. "Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar." Hintergrund ist, dass die Maut zwar alle Fahrer zahlen müssen, aber die Kosten nur den deutschen Kfz-Haltern durch Steuerermäßigungen ersetzt werden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übte scharfe Kritik an der Regierung in Wien. "Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". "In Österreich kassieren, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen zu wollen – dafür habe ich nullkommanull Verständnis."
Kassiert werden soll die Maut ab 2019. Eingebracht werden könne eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) aber erst, wenn die EU-Kommission ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland beendet habe, sagte Leichtfried. Brüssel will dies tun, wenn die Änderungen der Maut-Gesetze, die der Bundesrat passieren ließ, offiziell besiegelt sind. Die Niederlande wollen vor einer möglichen Klage eine Stellungnahme der EU-Kommission abwarten.
Sinneswandel in Thüringen
Thüringen hatte sich im Bundesrat überraschend entschieden, die Pkw-Maut doch nicht durch ein Vermittlungsverfahren zu verzögern. Dieses Votum der Erfurter Landesregierung ist erst nach der Zusage eines regionalen Bahnprojekts gefallen. Das Förderversprechen habe Dobrindt Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in der Nacht vor der Abstimmung gegeben, berichteten mehrere Medien.
Ramelow verteidigte seine Entscheidung in der Nacht zu Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) von Bundestag und Bundesrat hätte nur zu Detailänderungen an der Pkw-Maut führen können, diese aber nicht völlig verhindert, argumentierte er. "Der VA ist nicht die Lösung des Problems. Der EuGH entscheidet es, dafür haben wir den Weg frei gemacht." Der "Ostthüringer Zeitung" (Samstag) sagte Ramelow, Dobrindt habe zugesagt, dass die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gößnitz zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werde. (dpa)
Roland Klaßen
KHS
hwb