Die SPD dringt auf Klarheit über die zu erwartenden Einnahmen der Pkw-Maut. Ob die Berechnungen richtig seien, müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beantworten, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Dazu sollten sie transparent auf dem Tisch liegen und veröffentlicht werden." Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, noch im Januar Änderungen der Maut-Gesetze ins Kabinett zu bringen. Das Ministerium verspricht weiterhin einen jährlichen Ertrag von 500 Millionen Euro, daran sind aber Zweifel laut geworden.
Je früher die nötigen Gesetzentwürfe vorlägen, umso besser sei der Inhalt zu bewerten, sagte Bartol. "Dabei kommt es für uns darauf an, ob kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird und ob die Vorgaben der EU-Kommission eingehalten sind." Dobrindt hatte auf Drängen der Kommission Änderungen am Modell zugesagt, um aus Brüssel grünes Licht für die Maut zu bekommen.
Die Opposition warnt dadurch vor einem "Zuschussgeschäft für den Staat". Hintergrund ist auch eine Studie im Auftrag der Grünen, wonach mehr und mehr abgasarme Euro-6-Autos die Einnahmen erheblich mindern könnten. Nach einem "Spiegel"-Bericht gibt es im Finanzministerium ähnliche Zweifel. Das Ministerium erklärte dagegen, es gehe weiter davon aus, dass die Maut zu Mehreinnahmen führen werde. Das Verkehrsressort betonte erneut, die Prognose von 500 Millionen Euro sei "solide und konservativ gerechnet". (dpa)
