Das Saarland wird sich im Bundesrat gegen die geplante Pkw-Maut aussprechen, wenn es keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen geben sollte. Das kündigte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag in Saarbrücken an. "Wir werden in der Länderkammer unsere berechtigten Interessen vorlegen. Und wenn wir am Ende des Tages feststellen, dass der Entwurf die Landesinteressen nicht berücksichtigt, wird es keine Zustimmung von uns geben", sagte sie am Mittag vor der Landespressekonferenz. "Landesinteresse steht immer vor dem Parteiinteresse."
Wenn die Europäische Union anerkenne, dass es Sonderregelungen geben könne, erwarte sie, dass das Gesetz entsprechend angepasst werde. So könnten Mautgebühren für Grenzregionen teilweise entfallen, ähnlich wie dies derzeit bereits in Frankreich der Fall sei, hatte die Ministerpräsidentin schon vor knapp einer Woche betont. Das Saarland erwarte, dass die Bundesregierung diesen Spielraum nutzt.
Zwar sei das Saarland besonders betroffen, räumte die Ministerpräsidentin ein. Doch auch für Länder wie NRW, Bayern und Baden-Württemberg sei dies ein Thema. "Ich glaube nicht, dass wir mit der Ablehnung eines Gesetzes, das Ausnahmeregelungen für Grenzregionen ablehnt, ganz alleine stehen werden." (dpa)
