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Bundestags-Gutachten: Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht

04.08.2014 09:47 Uhr
Alexander Dobrindt
Dobrindt und die Pkw-Maut: Gegenwind nimmt zu
© Foto: picture alliance / Sven Simon

Verkehrsminister Dobrindt weht der Wind wegen der geplanten Pkw-Maut bereits ins Gesicht. Nun bestätigt ein Gutachten des Bundestags die Kritiker. Daimler-Chef Zetsche fordert eine europäische Lösung.

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Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Die Juristen kommen in einem 23-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führen würde. Über die der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Rechtsstudie berichteten zuerst die "Bild am Sonntag" und "Der Spiegel". In Auftrag gegeben hatte sie der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.

Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Zwar soll die Steuererleichterung formal getrennt beschlossen werden, doch "müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet" werden, wie die Bundestagsjuristen erklären.

Sie sehen aber nicht nur in dieser Koppelung eine Diskriminierung anderer EU-Bürger. Auch die geplante Struktur der Vignettenpreise würde ihrer Untersuchung zufolge gegen EU-Recht verstoßen.

So sollten die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein, für ausländische aber nicht. Das führe dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzinfahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe, der Halter beispielsweise eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI aber nur 24 Euro – um die dann auch noch die Kfz-Steuer sinke. "Das Vorenthalten einer nach bestimmten Kriterien gestaffelten Beitragshöhe führt zu einer ungleichen Behandlung von inländischen und ausländischen Kfz-Haltern und damit zu einer mittelbaren Diskriminierung", heißt es im Gutachten.

Ferner bemängeln die Experten des Bundestags, dass mit Dobrindts Pkw-Maut-Konzept ausländische Verkehrsunternehmen wie zum Beispiel Kurierdienste finanziell stärker belastet würden als inländische. Sie werten das als Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU und gegen ein entsprechendes Verbot des Europäischen Gerichtshofs.

Zetsche: "Wir brauchen eine europäische Lösung"

Der Vorstandsvorsitzende des Daimler-Konzerns, Dieter Zetsche, lehnte Dobrindts Vorhaben strikt ab. "Die Pkw-Maut halte ich eher für populistisch als für rational nachvollziehbar", sagte er der "Bild am Sonntag". Er verstehe zwar den Ärger über die Maut in Nachbarländern. "Aber hier Gleiches mit Gleichem zu vergelten, ist falsch. Wenn überhaupt, brauchen wir eine europäische Lösung. Von der geplanten selektiven Maut in Deutschland sollten wir lieber die Finger lassen." (dpa)

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KOMMENTARE


Harry07

04.08.2014 - 17:55 Uhr

Ist doch für Deutschen wieder toll zu wissen das eine menge Deutsches Steuergeld schon vorher verschwendet wird durch Herr Dobrindt wenn seine Plänen tatsächlich verstoßen gegen das EU-Recht und im Müllkorb landen.


Michael Kühn

04.08.2014 - 21:48 Uhr

... "Dobrindt und die Pkw-Maut: Gegenwind nimmt zu" ... - Hagelschlag wäre viel besser ! - Zetsche: "Wir brauchen eine europäische Lösung"; - das hätte alles vorher abgeklärt werden müssen, bevor man hier "dumpfbackenmäßig" den Rand aufreißt !!! (Politik ist eben auch eine Verpflichtung, vor Inbetriebnahme des Mundwerks, zuerst einmal nachzudenken und die wesentlichen Dinge im Vorfeld zu prüfen ! - ("Ich wünsch mir einen Teddybär, doch die Kohle reicht nicht mehr, also muß ich etwas wagen, und den Andren platzt der Kragen, und die Moral von der Geschicht, Kurzzeitdenken genügt oft nicht ! ") - ( Seehofer, Dobrindt und Konsorten, versuchen dennoch allerorten, ihr Gedanken zu plazieren, ohne die zu implantieren, und das End vom Lied wird sein, eine Autofahrer Pein, hierzu Lande würd ich sagen, dieses kann kann niemand ertragen, und die Moral von der Geschicht, diese Propaganda lohnt sich nicht...) Grüßle MK, mit einem Lächeln im Gesicht, denn das Ägern lohnt sich nicht...


Gunter Weichenhain

05.08.2014 - 09:19 Uhr

Nun verstehe ich die Welt so langsam überhaupt nicht mehr. Wo bleibt die souveräne Entscheidungskraft des Staats ?Wieso können andere Staaten ohne Abstimmung Mautpflichten einführen, da regt sich niemand und kein Parlament auf? Österreich hat ein ähnliches Mautmodell, nach dem die österreichischen Bürger auch steuerlich entlastet werden. Sind wir die Kuh, die ganz Europa nach belieben melken kann? Armes Deutschland...Na ja, wir haben eben Altlasten zu tragen, weiter so, unser Parlament wird uns schon so richtig runieren.


Interessiert nicht

05.08.2014 - 11:52 Uhr

Lieber Herr Weichenhain,verstehen Sie denn den Unterschied nicht?!? Nein, Österreich hat keine Maut auf allen Straßen! Und ja, Österreicher selbst müssen die Mautgebühren auch zahlen!


Detlef Rüdel

05.08.2014 - 14:18 Uhr

Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht. Genau das hat Herr Dobrindt jetzt auch erkannt. Daher bekommt das Kind einen neuen Namen: "Strukturabgabe" selbige hat rechtlich eine andere juristische Definition und vor allem ist konform zum Koalitionsvertrag. Somit würde Frau Merkel nicht wortbrüchig werden: Zitat mit mir als Kanzlerin, wird es keine PKW- Maut geben. Jetzt wird daraus eine Strukturabgabe und alles hat eine Aussage welche auch zum Koalitionsvertrag passt. Somit steht Frau Merkel zu Ihrem Wort und die Abgabe kommt, wie auch immer sie in Zukunft heißen mag. Daher werden wir uns früher oder später, mit einer Abgabe abfinden, die nicht auf eine Diskriminierung der Übrigen EU-Bürger hinaus läuft. Dobrindt muss gegenüber Seehofer liefern, auch wenn so ein Schnellschuss dann mal in die falsche Richtung geht. Warum die juristische Hilfe über den Bundestag nicht in Anspruch genommen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber soviel ist sicher: Dobrindt und seine Berater werden auch in Kürze wieder unsere Aufmerksamkeit finden, wenn der nächste neue Vorstoß zu vermelden ist. Dann auf ein neues sehr geehrter Herr Dobrindt? Abschließend noch folgende Frage: was hat eigentlich diese nicht EU konforme Ausarbeitung uns Steuerzahler gekostet?


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