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Pkw-Maut: Österreich sieht "Rechtswidrigkeiten"

03.12.2014 12:18 Uhr
Bundesverkehrsminister Dobrindt muss sich aus Österreich Kritik an seinen Mautplänen gefallen lassen.

Die geplante Pkw-Maut ist ein Reizthema – nicht nur in Berlin, sondern auch auf EU-Ebene. Jetzt gießt Österreichs Verkehrsminister neues Öl ins Feuer.

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Die deutschen Maut-Pläne verstoßen nach einer ersten Einschätzung Österreichs gegen EU-Recht. Der Verkehrsminister des Landes, Alois Stöger, stellte am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Kollegen Zwischenergebnisse eines Gutachtens zum Thema vor. "Es gibt einige Rechtswidrigkeiten, wo man noch Nachbesserungsbedarf hat", sagte Stöger. Österreich erwäge weiterhin "alle rechtlichen Schritte bis hin zur Klage". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Kritik zurück.

Die Pkw-Maut soll auch für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten, die Kosten dafür sollen ihnen aber voll durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen.

Das Konstrukt ist laut Stöger eine "indirekte Diskriminierung". Maut und Steuersenkung seien zwar formal getrennt, "aber es besteht eine enge zeitliche und inhaltliche Koppelung". Stöger stützte sich bei seiner Kritik auf ein Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck.

Auch die geplante Staffelung der Preise für Vignetten in Deutschland ist Stöger ein Dorn im Auge. So seien die Kosten der Vignetten für zehn Tage oder zwei Monate unverhältnismäßig hoch im Vergleich zur Jahresvignette. Ausländer, die im Urlaub oder auf der Durchreise sind, würden häufiger zu Kurzzeitvignetten greifen als einheimische Fahrer, so das Argument. Allerdings sind auch in Österreich Kurzzeitvignetten – relativ gesehen – teurer als Langzeitvignetten.

Grundsätzlich habe er nichts gegen eine Maut, die zur Finanzierung des Verkehrsnetzes beiträgt, so Stöger. Es komme aber auf die Umsetzung an. Sein Rat an die Bundesregierung: "Macht es, aber macht es so, dass die Ausländer nicht diskriminiert sind."

Dobrindt setzt auf Überzeugungsarbeit

Der deutsche Minister Dobrindt hielt dagegen: "Die heute von Österreich vorgetragenen Punkte sind bereits intensiv geprüft und durch das Gutachten von Professor Hillgruber widerlegt worden." Der Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber von der Universität Bonn hatte das Vorhaben im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums geprüft – und für vereinbar mit EU-Recht erklärt.

Dobrindt hatte zuvor erklärt, Deutschland setze in Sachen Maut auf Überzeugungsarbeit. "Dass man da auch an der ein oder anderen Stelle eine andere Meinung haben darf, das ist auch akzeptiert." Auch in Berlin ist die Maut umstritten. Die SPD und die Opposition warnen vor höheren Belastungen für deutsche Autofahrer zu einem späteren Zeitpunkt. (dpa)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

04.12.2014 - 12:58 Uhr

Zu Dobrindt kann ich nur noch eines sagen: "Mi(e)nister" abgeleitet von MIENENLEGER IM STAATE !!! - Für den "Oberfeldwebel" Seehofer wird mir auch noch etwas Passendes einfallen . . . (Wie wäre es z.B. mit "Kaiser" von Bayern, mit der Eigenschaft; ...?! mit einem feindlichem Grüßle an die C S U. MK


Marcus

08.01.2015 - 10:02 Uhr

Das finde ich lustig die Oberraubritter aus Österreich melden sich das es nicht okay ist das der Deutsche Staat einen zu niedrigen Abstand zwischen den Vignetten hat. Die Raubritter sollten sich erst einmal mit Ihren Go Box überlegen ob Sie die Wohnmobile über 3,5 to haben wollen. Da zahlt mann richtig Maut. Also was lernen wir daraus Österreich meiden.


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