Die Berliner Staatsanwaltschaft führt derzeit gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) keine Ermittlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut. "Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Dienstag. Es gebe eine Reihe von Strafanzeigen. "Das sind alles Prüfvorgänge." Teilweise seien sie bereits eingestellt. Die Strafanzeige von zwei Linken-Bundestagsabgeordnete wegen Untreue werde noch geprüft. Über die Angelegenheit hatte zuvor die 'F.A.Z.' berichtet.
Die Linken-Abgeordneten hatten argumentiert, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwer. Sie warfen dem Minister vor, Steuergelder zu veruntreuen.
Das Ministerium hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den vorgesehenen Betreibern schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut im Juni 2019 für rechtswidrig, danach kündigte der Bund die Verträge.
Im Streit um Entschädigungsansprüche zeichnet sich nun ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim ab. Diese bezifferten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. (dpa)
Dieter M. Hölzel