Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut hat das Verkehrsministerium aufgefordert, die Arbeit des Gremiums nicht zu erschweren. Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) sagte am Donnerstag, die Anfang Dezember vorgenommene Einstufung zahlreicher Unterlagen als Verschlusssache solle weitgehend zurückgenommen werden. "'Maximale Transparenz' bedeutet, dass nur verschlossen bleibt, was verschlossen bleiben muss." Das Ministerium hatte wiederholt "maximale Transparenz" zugesagt.
Der Untersuchungsausschusses kommt am Mittag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Verkehrsministerium hatte Unterlagen für den Ausschuss als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Oppositionspolitiker hatten kritisiert, dies gleiche einem "Maulkorb" für die Abgeordneten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) hatte Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle die Arbeit des Gremiums behindern.
Schiefner sagte nach einem Treffen der Ausschuss-Obleute mit Verkehrsstaatssekretärin Tamara Zieschang, der berechtigte Schutz von Interessen der Bundesrepublik oder die Wahrung von Betriebsgeheimnissen müsse sichergestellt sein. "Die Arbeit des Ausschusses darf jedoch nicht unangemessen erschwert werden." Die Staatssekretärin habe zugesagt, alle relevanten Unterlagen schnell daraufhin prüfen zu lassen, ob die vorgenommene Einstufung als Verschlusssache gerechtfertigt sei oder geändert werden könne. "Insbesondere durch Einverständnisse der betroffenen Unternehmen, die das Ministerium einholt, wird sich der Zugang zu den Akten für die Mitglieder des Untersuchungsausschuss verbessern lassen", so Schiefner.
FDP will Scheuers Smartphone einsammeln
Die FDP hat am Rande des Maut-Untersuchungsausschusses die Sicherstellung der dienstlichen Smartphones von Verkehrsminister Scheuer gefordert. "Im Gegensatz zu (Ex-Verteidigungsministerin) Ursula von der Leyen darf es bei Andreas Scheuer keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben", sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung zwischen zwei Ausschusssitzungen am Donnerstag. Von der heutigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen liegen dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium keine Handydaten vor, weil diese gelöscht wurden.
Für die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut sei es deshalb notwendig, dass das Verkehrsministerium alle relevanten Daten sichere und die Smartphones der Leitungsebene im Ministerium einsammele, hieß es. Wenn die Sicherung nicht durchgeführt werde, werde man sie durch Beweisanträge herbeiführen.
Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte das Projekt gestoppt. Direkt nach dem Urteil des EuGH Mitte Juni kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert. Als wahrscheinlich gilt nun ein Schiedsverfahren. (dpa)
