Pkw-Maut: Keine Diskriminierung ausländischer Fahrer

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittene Pkw-Maut gegen Kritik aus europäischen Nachbarländern verteidigt. Die Bundesregierung halte die Maut "nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer", sagte Merkel am Montag in Berlin. Deutschland verhalte sich zum Beispiel wie Österreich. "Auch dort hat man gesehen, dass im Umfeld der Einführung der Maut die eigene Bevölkerung nicht massiv höher belastet wird." Merkel verwies auf "Maßnahmen für die eigenen Kraftfahrer" in Österreich etwa bei der Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuer beim Kauf eines Autos.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat angekündigt, "zeitnah" rechtliche Schritte gegen die deutsche Maut einzuleiten, die seit Freitag endgültig beschlossene Sache ist. Die Regierung in Wien sieht eine verbotene Benachteiligung ausländischer Fahrer, da nur inländische Autobesitzer für ihre Maut-Zahlungen voll mit einer niedrigeren Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Leichtfried nannte die deutsche Maut "diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar".

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Vorwürfe zurück und attackierte Österreich erneut scharf. "Irgendwann nervt einfach auch nur diese ständige Ösi-Maut-Maulerei", sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Es wird Zeit, dass die Österreicher zur Vernunft kommen." Dobrindt sagte an die Adresse seines Amtskollegen: "Ich erinnere ihn daran: Er soll sich mal anschauen, wie Österreich die Maut damals eingeführt hat, mit erheblichen Entlastungen für österreichische Autofahrer über die sogenannte Pendlerpauschale. Nichts anderes machen wir heute auch."

Merkel äußerte sich nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka (Tschechein) und Robert Fico (Slowakei). Dabei wurde auch über die Pkw-Maut gesprochen, die 2019 starten soll. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens kritisierte: "Jemand sollte die Kanzlerin darüber aufklären, dass es in Österreich eben keine vollständige Mautkompensation für Inländer gibt. Das ist der 'kleine' Unterschied mit großen europarechtlichen Konsequenzen." (dpa)