Brüssel befürchtet bei den deutschen Gesetzentwürfen zur Pkw-Maut laut "Der Spiegel" nach wie vor Verstöße gegen EU-Recht. Experten der EU-Kommission stellen in einem juristischen Gutachten nach Informationen des Magazins "in mindestens zwei Punkten" Verstöße fest. Ausländer würden bei dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Modell diskriminiert.
Konkret geht es dem Magazin zufolge um die Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer und um die nach Ansicht der Kommission zu teure Kurzzeitmaut. Diese Punkte hatte Brüssel in der Vergangenheit immer wieder kritisiert.
Am Donnerstag waren die Gesetzentwürfe zur Maut in den Bundestag eingebracht worden. Eingeführt werden soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Inländischen Autobesitzern soll sie durch eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen werden.
Die EU-Kommission wollte den Bericht nicht bestätigen. Man werde das Gesetz erst bewerten, sobald es angenommen wurde, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Deutsche und Ausländer müssten aber gleich behandelt werden. Dobrindt sagte "Focus Online» zu dem Bericht: "Das entspricht nicht meinen Gesprächen mit der EU-Kommissarin." Mit der Maut werde niemand diskriminiert.
"Die Maut gehört in den Reißwolf"
Kritik an Dobrindts Plänen gibt es auch von SPD-Europaabgeordneten. "Die Maut gehört in den Reißwolf", forderte Matthias Groote. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, erklärte: "Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass mit der deutschen Pkw-Maut ausländische Pkw-Fahrer benachteiligt würden."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigte, trotz Bauchschmerzen stehe seine Partei zu dem Vorhaben. "Die Maut ist ein höchst ungeliebtes Projekt, das gilt mit Ausnahme der CSU für alle Parteien im Bundestag", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). "Aber sie ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dieser Vertrag wird umgesetzt, deshalb wird die Maut kommen."
Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestags wollen das Thema am kommenden Mittwoch (4. März) bei einer Reise nach Brüssel auch mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc besprechen. (dpa)
