Die umstrittene Pkw-Maut kann aus Sicht der SPD wegen vieler ungeklärter Fragen nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. "Es gibt keinen Automatismus", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag zum Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag. Die Union strebt eine zügige Verabschiedung des im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerten CSU-Wunschprojekts an. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Pläne gegen heftige Attacken der Opposition. Am erhofften Millionen-Ertrag der Nutzergebühr, die 2016 eingeführt werden soll, werden aber mehr Zweifel laut.
Dobrindt sprach von einem echten Systemwechsel bei der Finanzierung der Verkehrswege. "Das Verursacherprinzip 'Wer mitnutzt, der zahlt mit' wird umgesetzt." Die Maut sei gerecht, "weil es zukünftig keinen Unterschied mehr geben wird zwischen Nutzern, die sich an der Finanzierung beteiligen, und Nutzern, die die Straßen kostenlos benutzen", sagte er mit Blick auf Pkw-Fahrer aus dem Ausland. Der Minister bekräftigte, dass nach Abzug der Kosten 500 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden für Investitionen übrig bleiben sollen. Dies sei "geradezu vorsichtig kalkuliert". Er erteilte einer Finanzierung der Infrastruktur durch Schulden oder Steuererhöhungen eine Absage.
SPD-Politiker Bartol sagte, das in der Koalition vereinbarte Projekt werde kommen. "Die Frage ist nur, wie." Zusatzeinnahmen dürften nicht von Bürokratie aufgefressen werden. Bedenken seien ernst zu nehmen und zu klären, etwa zu Datenschutz und Folgen für Grenzregionen. "Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so, wie er hineingekommen ist." Für die Beratungen solle man sich ausreichend Zeit nehmen.
Verabschiedung binnen vier Wochen
Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) sagte, der Gesetzentwurf werde zügig durch das Parlament gehen. Die Maut sei "mit dem europäischen Gedanken vereinbar". Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger argumentierte, die zusätzlichen Einnahmen trügen zu einer größeren Unabhängigkeit von der Haushaltslage bei. Die Regierung peilt eine Verabschiedung der Gesetze im Bundestag binnen vier Wochen bis zum 26. März an. Der Bundesrat muss den Plänen zufolge nicht zustimmen.
Eingeführt werden soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Inländischen Autobesitzern soll sie durch eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Strittig ist, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt.
Die Opposition forderte einen Stopp der Pläne. "Maut und Minister gehören schnellstens aus dem Verkehr gezogen", sagte Herbert Behrens (Linke). Er sprach mit Blick auf die islamkritische Bewegung von einer "Pegida-Maut", da wegen der Stoßrichtung auf Fahrer aus dem Ausland Ressentiments mitspielten. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warnte, die Maut bringe keine relevanten Einnahmen, habe keine ökologische Lenkungswirkung und sei ein Bürokratiemonster. Sie gehöre "auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte".
Einnahmen-Schätzung weiter in der Kritik
Die Prognose des Ministeriums für die Maut-Einnahmen gerät weiter in die Kritik. Der Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf stellte mehrere Schätzungen etwa zur Fahrtenhäufigkeit von Geschäftsreisenden und im Grenzverkehr infrage. Insgesamt erschienen die Ergebnisse "wenig plausibel" und Annahmen "ergebnisorientiert gesetzt", heißt es in einer Stellungnahme, die der Autofahrerclub ACE veröffentlichte. (dpa)
Michael Kühn