-- Anzeige --

Bundesregierung: Verabschiedung der Pkw-Maut im Frühjahr

24.02.2015 12:05 Uhr
Die Pkw-Maut in Deutschland soll im Jahresverlauf 2016 starten.

Die Pkw-Maut soll zügig vorankommen, wenn es nach der Bundesregierung geht. Schon in wenigen Monaten könnte das parlamentarische Verfahren fertig sein.

-- Anzeige --

Die Bundesregierung peilt eine Verabschiedung der umstrittenen Pkw-Maut noch im Frühjahr an. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für den 26. März geplant, wie aus einer Übersicht des Kanzleramts hervorgeht. Am 8. Mai könnten die beiden Gesetze zur Maut-Einführung und einer geringeren Kfz-Steuer für inländische Autofahrer abschließend in den Bundesrat kommen. Die Länderkammer muss nach Plänen der Regierung aber nicht zustimmen. Die erste Beratung im Bundestag beginnt an diesem Donnerstag.

Das Nachbarland Dänemark erwartet, dass die Maut EU-Recht einhält, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Nach einem Gespräch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin meldete sein dänischer Amtskollege Magnus Heunicke jedoch keinen Protest an. "Natürlich muss man die Rechtsvorschriften der Europäischen Union einhalten." Die deutschen Pläne seien aber eine "rein nationale Frage". Auch in Dänemark gebe es eine Maut etwa für große Brücken. Jedes Land müsse selbst dafür Sorge tragen, wie es eine gute Infrastruktur sicherstelle.

Dobrindt bekräftigte, das System sei europarechtskonform. Er sei dankbar für das Verständnis in Nachbarländern, dass Deutschland im Zentrum Europas seinen erheblichen Investitionsbedarf auch mit dem Beitrag eines Mautsystems finanzieren wolle. Er wies Kritik der Opposition an seiner inzwischen veröffentlichten Prognose für die Maut-Einnahmen zurück. "Wir liegen richtig mit unseren Berechnungen." Nach Abzug der Kosten sollen jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben und für Verkehrsinvestitionen reserviert werden.

Wie lange das parlamentarische Verfahren tatsächlich dauern wird, muss sich noch zeigen. Auch der Koalitionspartner SPD hat eine gründliche Prüfung im Bundestag angekündigt. Eingeführt werden soll die Maut im Jahresverlauf 2016. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Pkw-Maut

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


Servicetechniker (m/w/d)

Lehrte;Langenhagen

-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.