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Nächste Runde: Kabinett beschließt Änderungen bei Pkw-Maut

25.01.2017 10:50 Uhr
Die Bundesregierung will trotz Protesten von Nachbarstaaten und der Opposition ein geändertes Modell der Pkw-Maut auf den Weg bringen.

Verkehrsminister Dobrindt nimmt die nächste Hürde im Ringen um die Pkw-Maut: Nach seiner Verständigung mit Brüssel segnet das Kabinett ein geändertes Modell ab. Nicht nur von der Opposition kommt Kritik.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die umstrittene Pkw-Maut gegen Proteste aus europäischen Nachbarländern voran. Das Kabinett brachte am Mittwoch Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen auf den Weg, die deutsche Autofahrer mit abgasarmen Wagen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren lassen. Die Nachbesserungen setzen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Auf Initiative Österreichs berieten mehrere deutsche Anrainer über mögliche Gegenreaktionen.

Dobrindt bekräftigte: "Für inländische Autofahrer gibt es keine Mehrbelastungen. Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher." Als Ausgleich für Maut-Zahlungen soll die Kfz-Steuer für diese Wagen um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen gesenkt werden. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dafür in den ersten beiden Jahren nach dem Start der Maut einen Aufschlag bei der generellen Kfz-Steuer-Senkung vor, die alle inländischen Autobesitzer mindestens in Höhe ihrer Maut bekommen sollen. Ab dem dritten Jahr soll dieser Aufschlag gesenkt werden.

Als zweite Änderung beschloss das Kabinett eine stärkere Spreizung der Kurzzeittarife, die nur Fahrer aus dem Ausland kaufen können. So soll eine Zehn-Tages-Maut sechs Preisstufen von 2,50 Euro bis 25 Euro bekommen, bisher sind es drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro. Die neuen Regelungen müssen noch durch Bundestag und Bundesrat. Den konkreten Start der Maut erwartet Dobrindt mittlerweile für 2019. Damit werde ein Systemwechsel zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung vollzogen. Das Ministerium erwartet nach Abzug der Kosten, dass 524 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden für Straßen-Investitionen hereinkommen.

Sonderregeln: Pro und Contra

CDU-Bundesvize Julia Klöckner kritisierte die Maut als "eine Gefahr für den kleinen Grenzverkehr". "Entlang der Grenzen müssen Autofahrer mautfrei unterwegs sein können", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin der dpa. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) pocht ebenfalls auf Ausnahmen. "Auf der französischen Seite gibt es auch einen grenznahen Korridor der mautfrei ist", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Dobrindt lehnte neue Sonderegeln ab. Dafür sei schon als Kompromiss in die geltenden Gesetze aufgenommen worden, dass Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen, aber nicht auf Bundesstraßen Maut zahlen müssen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte ein klares Signal der CDU zur Maut. "Ein Doppelspiel, bei dem die Union Regierung und Opposition gleichzeitig ist, wird die SPD nicht mitmachen."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: "Alle berechtigten Einwände wurden ausgeblendet, damit die CSU ihr teures Prestigeprojekt bekommt." Die europäische Zusammenarbeit dürfe nicht für "so einen Quatsch" belastet werden. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens kritisierte: "Alle seriösen Berechnungen gehen davon aus, dass die Ausländermaut bestenfalls ein Nullsummenspiel wird."

Österreich beharrt auf Diskriminierung

Aus Sicht von Österreichs Verkehrsministers Jörg Leichtfried verstößt die Maut auch in geänderter Fassung gegen europäische Grundsätze. "Die deutsche Ausländermaut ist diskriminierend und darum EU-rechtswidrig." Sie schone die Deutschen, während alle anderen EU-Bürger zur Kasse gebeten würden, sagte er in Brüssel.

Am Nachmittag trafen sich Experten aus mehreren Maut-skeptischen Ländern in Brüssel – allen voran Österreich und die Niederlande. Nach den Worten Leichtfrieds ging es dabei darum zu klären, wie weit die Länder gehen wollen. Als letzter Schritt sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) denkbar. (dpa)

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KOMMENTARE


Schelm

25.01.2017 - 14:45 Uhr

Am Ende legen wir alle wieder drauf:1. Die Maut rechnet sich entgegen der Aussage von Herrn Dobrindt nicht, dann zahlt´s wieder der inländische Steuerzahler über irgendwelche anderen Kanäle2. und/oder die "Entschädigung" durch die KFZ-Steuer wird wieder verringert oder gar abgeschafft und dann bezahlt der Inländer doppelt.Meine Meinung; erst tritt 1. in Kraft und dann im Anschluss 2.Was ist eigentlich mit dem Soli? Muss man den immer noch bezahlen? Das wird wieder zweckungebundener Betrug am Volk.


Erwin Tischler

25.01.2017 - 17:47 Uhr

...und heute war in der Zeitung zu lesen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Kfz-Steuer-Erhöhung plant ( damit er sie 2018 mit Beginn der PKW-Maut ohne Verlust für seinen Haushalt wieder etwas senken kann...? ) Als Bürger fühlt man sich von der Großen Koalition doch regelrecht ver...eimert. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bundestagswahlen kommen!


Michael Kühn

25.01.2017 - 19:05 Uhr

Für mich steht FEST, Dobrindt kann einfach NICHT Rechnen ! - Es wird so Kommen, dass seine geplanten MEHREINNAHMEN nie stattfinden können. - Die Notwendige Infrastruktur zur Vermarktung und Mautprüfung ist nicht vorhanden und muss erst aufgebaut werden. - Das erinnert mich irgendwie an den BER, eine totale Fehlplanung. Dat Dingens wurde immer teurer und NIX funktioniert heute. MK


Th. Schmidt

26.01.2017 - 07:39 Uhr

Ich kann meinem Vorredner nur recht geben und hoffe inständig, dass der EuGh diesem Quatsch ein Ende macht.....auch wenn ich nicht mehr viel Hoffnung habe. Letztendlich hat ja schon die EVP im Europaparlament mit dem Durchwinken der Maut dafür gesorgt, dass CDU und CSU Frieden miteinander halten können und das ist es schließlich worum es geht, nämlich die populistischen Wahlkampfparolen, die Herr Seehofer in Bierzelten rausposaunt hat, einzuhalten, so blödsinnig sie auch sein mögen !!!


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