Maut-Gesetz: Dobrindt lehnt Änderungen ab

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt jede Änderung am Maut-Gesetz ab und sieht einer Klage der EU- Kommission gegen die Pkw-Maut nach eigenen Angaben beruhigt entgegen. "Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstag) und verwies darauf, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die "EU-konformen Maut-Gesetze" verabschiedet hätten. Daher lehne er Änderungen am Maut-Gesetz ab. "Dafür besteht überhaupt kein Grund." 

Auf Spekulationen über einen eventuellen Rücktritt im Falle des Scheiterns der Maut in Brüssel wollte sich Dobrindt nicht einlassen. "Fragen Sie doch die EU-Kommission, was die macht, wenn der EuGH die Maut bestätigt hat", entgegnete er.

Unterdessen wies die CSU das geplante Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren als "Einmischungspolitik nach Gutsherrenart" zurück. CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag): "Das Vorgehen der EU ist absolut inakzeptabel." Brüssel solle nicht glauben, "dass Deutschland alles gratis zur Verfügung stellt und sich die anderen bei uns bedienen". Die Maut diskriminiere nicht, sondern schaffe Gerechtigkeit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker «fehlt da wohl der Durchblick", sagte Scheuer.

Juncker hatte angekündigt, dass seine Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen werde. Knackpunkt ist, dass die von der CSU durchgesetzte Maut in der jetzigen Ausgestaltung unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet. Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurück. Juncker hat "erhebliche Zweifel", ob damit nicht gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern verstoßen wird. (dpa)