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"Erhebliche Zweifel": EU geht gegen deutsche Pkw-Maut vor

01.06.2015 09:08 Uhr
Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen.

Lange hat die CSU für die Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Doch die EU-Kommission zweifelt an der Rechtskonformität des Gesetzes.

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Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Diese Zweifel muss die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof." Die Nicht-Diskriminierung sei ein fundamentales Vertragsprinzip.

Auch die "Welt" hatte am Samstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte hochrangige Kommissionskreise von dem geplanten Verfahren gegen Deutschland berichtet. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin sagte dazu: "Es liegt keine Mitteilung der EU-Kommission vor. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben europarechtskonforme Gesetze beschlossen." 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff in der CSU-Zeitung "Bayernkurier" die EU-Kommission scharf an: "Das ständige Einmischen in nationale Gesetzgebungskompetenzen seitens der EU schadet Europa. Die Bürger nervt das Überall-Einmisch-Europa."

Brüssel hatte bereits angekündigt, die für 2016 angekündigte Maut genau zu prüfen. Denn die Abgabe zahlen letztlich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat stets betont, die Maut stehe im Einklang mit europäischem Recht.

Inländer zahlen künftig für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

Die Linke erwartet Erfolg der EU-Klage

Die Linke im Bundestag erwartet, dass die EU-Kommission die Maut zu Fall bringen wird. Ihr Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte der Deutschen Presse-Agentur, vermutlich werde die Maut dann nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden können. Seine Fraktion gehe davon aus, dass genau das das Kalkül Dobrindts sei. "Das ist oder wäre perfide und eine echte Wählertäuschung." 

Laut "Welt" zufolge beginnt das Verfahren, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August. Dies hänge auch davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet und der Text im Gesetzblatt veröffentlicht wird. Der Bundesrat hatte das Prestigeprojekt der CSU Anfang Mai gegen den Widerstand mehrerer Bundesländer gebilligt. 

EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Für die Europäische Kommission ist von großer Bedeutung, dass bei der Einführung der Pkw-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet wird." Generell begrüße die Behörde, dass die Maut nach dem Verursacherprinzip funktioniert und die Autofahrer zur Finanzierung von Straßen heranzieht. 

Nach Abzug der Kosten soll die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies.

"Rechtsbruch mit Ansage." 

Auch die Grünen gehen davon aus, dass die EU-Kommission Erfolg haben wird. "Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen", sagte ihre Verkehrspolitikerin Valerie Wilms in der "Welt" (Montag) voraus. Dann werde Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als der Minister in die Geschichte eingehen, "der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat". Es sehe fast so aus, als ob es Dobrindt bewusst darauf abgesehen habe. "Das Maut-Gesetz ist ein Rechtsbruch mit Ansage." 

Baden-Württembergs Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann bekräftigte seine Kritik an dem Vorhaben. "Es war absehbar, dass die EU eine vollständige Kompensation der Pkw-Maut zugunsten der deutschen Autofahrer als rechtswidrig einstufen wird", sagte er in Stuttgart. "Außerdem reichen die tatsächlichen Einnahmen aus dieser Maut bei weitem nicht aus, um den riesigen Bedarf für eine nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu decken." (dpa)

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KOMMENTARE


Dieter M. Hölzel

01.06.2015 - 14:22 Uhr

Die GROKO hat der Maut zugestimmt, sollte in dem EU Vertrag das nicht rechtens sein, so muss man davon ausgehen, dass die Damen und Herren der Regierung allesamt Verträge n i c h t lesen und schon gar nicht verstehen. Darunter sind so ganz schlaue Advokaten und andere Rechts"gelehrte" die eigentlich alle wissen müssen was einem Rechtsverstoß folgt; ein EU Strafverfahren mit erheblicher Strafzahlung aus Steuergeldern. Pacta sunt servanda, aber für diese Politkaste sind Verträge offenbar nur dazu da, sie zu brechen !!! Soli ???Vielleicht war es auch das Kalkül für eine generelle Maut für alle? Das würde exakt zu politischen Gaunereien gegen die Bürger passen, sollte es so kommen ?Wenn wir Bürger aus Unwissenheit gegen Vorschriften verstoßen, dann kommt sofort das Gesetz, welches genau diese Politkaste geschaffen hat, pervers ???Gerne überlasse ich anderen geneigten Leserinnen und Lesern Kommentare auf dieser Plattform, nicht das ich mich noch in deutlichere Sprache " verliere "!


Michael Kühn

01.06.2015 - 15:03 Uhr

Das gesamte Thema ist nur noch ein Kasperletheater oder ein ganz ganz böser u. vorsätzlich durchgeführter BETRUG am Wähler ! - "Merkeline" + auch die SPD haben diesem Treiben, seitens der CSU auch zugestimmt. (Wie war denn diese "CSU-Bande" mit Ramsauer so aufgestellt ? Und wer bitte sehr ist dieser Andreas Heuer ? Eine Marionette vom "Horstie" ...? - Heuer hatte einmal Bedenken an der Maut geäußert u. keine 6 Tage später hörte man ausschließlich "Horsties-Gedanken" bzw. konnte sie in der Presse lesen...) - 1.) "Bubilein" kann nicht rechnen... 2.) Heuer "hat sich einer "Horstie-Gerhirnwäsche" unterzogen u. 3.) behaupte ich einmal dreist, daß dem "Horstie" bereits im Vorfeld klar war, dass es mit der Kfz.-Steuerentlastung für deutsche Autofahrer niemals klappen kann. - Ein "besessener Machtjunkie" eben. -- Bitte wo gibt es bei der CSU den Knopf zum ABSTELLEN ??? zum Abschuß noch die Haltung von der CSU im Hinblick auf die Stromtrassen für umweltfreundlichen Strom... - in meinen Augen ist die CSU eine reine "Cherry-Picker-Partei" und sollte sich keinesfalls in der gesamtdeutschen Politik zu Wort melden ... Mit einem speziellen Gruß an den "Horstie", der in seinem "FREISTAAT" Bayern genügend "Baustellen" bearbeiten kann, oder zumindest sollte !!! MK


egon sunsamu

09.06.2015 - 08:17 Uhr

Dieses Mauttheater ist wohl als bewußter Betrug am Bürger zu werten. Es wird zwar eine Maut geben, aber die Entlastung über die Kfz-Steuer wird es nicht geben. Und die Politverräter werden sich auf die EU berufen. Und wir dürfen noch eine Zwangsabgabe mehr bezahlen...Aus meiner Sicht ist die Politik bei einer Wahlbeteiligung unter 50% nicht mehr demokratisch legitimiert. Denn die Mehrheit ist dann gegen die zur Wahl stehenden Parteien und "Programme". Falls es Programme statt nur hohle Floskeln geben würde.


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